"Es kocht in der Mangersreuther Straße!" Das sagt Helmut Reinhardt, Anwohner und wie viele seiner Nachbarn, Gegner des vom Stadtrat beschlossenen Straßenausbaus. Der Grund: Die Anlieger wollen zwar, dass die Straße erneuert wird, nicht aber die Kosten dafür übernehmen.
In seiner Sitzung Mitte Mai hatte der Stadtrat - mit einer Gegenstimme aus den Reihen der Grünen - den Ausbau beschlossen. Teils als Vollausbau und teils als Oberflächensanierung. Laut Straßenausbaubeitragssatzung dürfen die Kosten auf die Anlieger umgelegt werden. Das gilt nicht nur für direkt angrenzende Grundstücke von Privatleuten, wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Betrieben. "Auch wer nur über einen Weg angebunden ist oder in zweiter Reihe wohnt, muss zahlen", erklärt Reinhardt.
Besonders ärgerte die Bürger in der Mangersreuther Straße, dass schon am Tag nach der Stadtratssitzung entsprechende Briefe über die Straßensanierung in ihren Briefkästen lagen. "Diese Vorgehensweise gibt uns zu denken." Niemand habe vorher mit den Mangersreuther gesprochen "Wir haben gewollt, dass etwas gemacht wird, seit Jahrzehnten fordern wir das schon, aber nicht so", schimpft Reinhardt.
Die SPD will wiederum dem Ausbau nur zugestimmt haben, weil sie davon ausgegangen sei, die Anwohner seien dafür. Doch es rege sich erheblicher Unmut, so Fraktionsvorsitzender Ingo Lehmann. "Wir wurden bereits mehrfach von Bürgern aus Mangersreuth kontaktiert und darauf verwiesen, was ein derartiges Vorgehen der Stadt Kulmbach eigentlich soll. Scheinbar ist mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Mangersreuther Straße überhaupt nicht gesprochen worden."
Die SPD habe in der Vergangenheit bereits mehrfach daraufhin gewiesen, wie problematisch die Straßenausbaubeitragssatzung sei. Da es "überaus schwierig ist, den Menschen zu verdeutlichen, dass in der einen Straße ein Vollausbau mit Beteiligung der Anwohner zwingend notwendig ist, in anderen Straßen jedoch eine kostengünstige Oberflächensanierung zum Tragen kommt, bei der die Anwohner überhaupt nichts aufbringen müssen. Das ist aus unserer Sicht nicht gerecht." Oberbürgermeister Schramm habe "schlechten Stil" bewiesen und solle sein Verhalten und Vorgehen überdenken, so die SPD und fordert, den Punkt erneut zu beraten. Der weist wiederum den Brief der SPD als "reinen Populismus" zurück. Es müssten immer wieder Bürger für den Straßenausbau bezahlen. "Das Verständnis war aber grundsätzlich immer vorhanden, dass es nur in Gemeinsamkeit von Stadt und Bürgern geht", so seine Reaktion.
