Bayreuth: Steuererhöhung droht

Finanzreferent Michael Rubenbauer muss genau rechnen, um einen ausgeglichenen Haushalt oder besser hinzubekommen: Er muss ein Minus von 13,5 Millionen Euro ausbügeln. Eine Möglichkeit ist, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B – sie betrifft Hausbesitzer und damit auch Mieter – anzuheben. Rubenbauer wies erneut darauf hin: Es bestehe die Gefahr, dass die Regierung den Haushalt nicht genehmigt, somit müssten alle Einnahmequellen ausgeschöpft werden.

Diskussionen

Rubenbauer erklärte während der Sitzung, dass derzeit die Hebesätze unter dem Landesdurchschnitt liegen. Sie wurden 2010 in der Folge der Finanzkrise erhöht, 2016 wurde das wieder rückgängig gemacht (Gewerbesteuer von 370 Prozentpunkten auf 390, Grundsteuer B von 400 auf 425)

Das führte zu Diskussionen im Gremium.

Ulrike Lex (CSU): „Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist kein gutes Signal für potenzielle Neu-Ansiedler – die CSU wird dem Vorschlag nicht folgen können.“ Thomas Hacker (FDP) blies ins gleiche Horn: „Gewerbesteuer ist ein Standortfaktor. Es kann nicht sein, dass andere die Einbußen durch den Weggang eines Unternehmens auffangen müssen.“

Haushalt ohne Genehmigung: keine freiwilligen Leistungen

Stephan Müller (BG) erinnerte daran, dass auch die Schlüsselzuweisungen für das nächste Jahr eklatant weniger werden: Sie sinken von 17 Millionen auf sechs Millionen Euro. Und er warnte: „Wenn der Haushalt nicht genehmigt wird, können wir keine freiwilligen Leistungen mehr zahlen.“ Darunter leiden würde Kultur, Sport, Soziales. Thomas Bauske (SPD): „Die Erhöhung der Grundsteuer sehen wir kritisch. Bei 410 Prozentpunkten sind wir dabei“, Rubenbauers Vorschlag lag bei 425.

OB Merk-Erbe angefressen

Iris Jahn (JB): „Ich würde eher in Bindlach als in Bayreuth ansiedeln“, denn dort sei die Gewerbesteuer niedriger. „Wir sollten in den Wirtschaftsstandort Bayreuth reinbuttern, eine Task force gründen – es ist der falsche Ansatz, die Wirtschaft zu bestrafen.“ Diese Aussagen sorgten bei Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe für kurzzeitigen erhöhten Blutdruck: „Ich weiß nicht, wo sie in den letzten Monaten gewesen sind: Rehau kommt zu uns, da würden sich andere die Finger nach lecken, wir haben hart für die Ansiedlung gearbeitet, so eine Größenordnung hatten wir seit Jahrzehnten nicht mehr.“ Und außerdem verstehe sie den Vergleich mit Bindlach nicht. „Das hinkt“, so Merk-Erbe. „Wir müssen einen ÖPNV, Bäder, Schulen und vieles mehr vorhalten.“

Gewerbesteuer "nicht kriegsentscheidend"

Tim Pargent (Grüne) begrüßte die Steueranhebung. „Unsere Wunschliste ist groß, gerade die CSU ist fleißig dabei, finanzkräftige Anträge zu stellen – jetzt müssen wir überlegen, wie wir es zahlen.“ Die Gewerbesteuer sei nicht „kriegsentscheidend – das sind Fachkräfte und Infrastruktur. Bitte heben Sie die Steuer auf das alte Niveau“. Stephan Müller schloss sich dem an.

Grundsteuer bleibt, wie sie ist

Der Haupt- und Finanzausschuss gab nach den Abstimmungen folgende Empfehlungen an den Stadtrat: Die Gewerbesteuer soll auf 390 Prozentpunkte angehoben werden (acht dafür, sechs dagegen), die Grundsteuer soll bleiben, wie sie ist (neun dafür, fünf dagegen).

Mit dieser Abstimmung hat Michael Rubenbauer die 13,5 Millionen Euro auf 9,9 Millionen Euro reduziert. Es wären 700 000 Euro weniger, wenn die Ausschussmitglieder auch für die Erhöhung der Grundsteuer gestimmt hätten.

Ein weiteres Problem kommt neben den sinkenden Schlüsselzuweisungen auf die Stadt Bayreuth auch noch zu: Die Bezirksumlage – also das Geld, das der Bezirk von der Stadt fordert, um seine Aufgaben zu erfüllen - ist im Vergleich zu 2015 um 2,3 Millionen auf über 20 Millionen Euro gestiegen.