Fast 270 Milliarden Euro für Straßen, Schienen und Wasserwege: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Bundesverkehrswegeplan für die Zeit bis 2030 beschlossen. Was die Schienenanbindung betrifft, geht Bayreuth dabei leer aus: Für eine Elektrifizierung der Strecke von Schnabelwaid nach Neuenmarkt-Wirsberg sieht der Plan bestenfalls einen "potenziellen Bedarf". Im Klartext: Bis 2030 ist damit nicht zu rechnen.
Im Bundesverkehrswegeplan sind etwa 1000 Projekte vorgesehen, wie das Verkehrsministerium mitteilte. Vom Gesamtbudget von 269,6 Milliarden entfällt demnach knapp die Hälfte auf Straßenprojekte, knapp 42 Prozent auf Schienenwege und gut neun Prozent auf Wasserstraßen.
Wie bereits im Entwurf vom März bekannt wurde, steht die Elektrifizierung der sogenannten Franken-Sachsen-Magistrale, der Bahnstrecke von Hof über Marktredwitz nach Nürnberg, im Plan im vordringlichen Bedarf mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,3 und Gesamt-Investitionskosten von knapp 1,2 Milliarden Euro.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete den Plan als "das stärkste Programm für die Infrastruktur, das es je gab". Allerdings zieht das Konzept schon seit Längerem heftige Kritik insbesondere von Umweltschützern auf sich. Der Nabu bezeichnete Dobrindts Vorlage als "ein Konzept wie aus den 1970er Jahren". Der Mobilitätsexperte von Greenpeace, Tobias Riedl, warf Dobrindt vor, er rolle "der deutschen Autoindustrie einen roten Teppich in Form von Schnellstraßen in die Landschaft". Der BUND nannte die Pläne "klimapolitisch fahrlässig". Der Fahrgastverband Pro Bahn bezeichnete Dobrindts Vorlage als "konzeptlos". Lob kam hingegen vom Fahrradclub ADFC. Dass sich der Bund stärker am Bau von Radschnellwegen beteiligen wolle, sei "toll", hieß es.
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