Anonymes Schreiben in Prebitz verteilt

„Wegen der negativen Berichterstattung über die Gemeinde Prebitz und insbesondere den Gemeinderat möchten wir ein paar Dinge richtigstellen“ heißt es in dem Brief. Man wähle diesen Weg, um korrekt und ohne Wort- beziehungsweise Satzverdrehungen die Bürger zu informieren. Es folgen „Richtigstellungen“, die aber keine thematischen Inhalte der Berichte über die Gemeinderatssitzungen auflisten. Vielmehr wird behauptet, dass absichtlich so formuliert werde, um Schlagzeilen und Unruhe im Gremium zu erzeugen. Außerdem würden Entscheidungen und Ereignisse aus den Sitzungen nicht korrekt wiedergegeben, Sachverhalte verdreht und Gemeinderäte persönlich angegriffen werden.

Denunziation wird vorgeworfen

Kritik wird an zwei Kurier-Kommentaren geübt, in dem Gemeinderäte namentlich genannt wurden, dass sie ihre Ladung erst in der Sitzung das erste Mal öffneten, sich nicht vorbereitet hatten oder Erläuterungen nicht folgten. „Denunziation“ wird dem Kurier vorgeworfen, weil im November kritisch über Gemeinderat Klaus Gräbner berichtet wurde, der die Sitzung mit dem Handy aufgenommen hatte. Daniel Frieß, Vertreter des Landrats im Amt, hatte dazu damals geäußert, dass Tonaufzeichnungen ohne Zustimmung der Aufgenommenen einen Verstoß gegen das Bayerische Datenschutzgesetz darstellten. Dies sei als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld zu ahnden. Frieß zitierte die Geschäftsordnung des Gemeinderates, nach der entsprechende Tonaufnahmen nicht zulässig sind. Gräbner hatte seine Aufnahme damit begründet, er wolle damit eine falsche Berichterstattung widerlegen. Trotz Aufforderung des Bürgermeisters und des Geschäftsstellenleiters hatte er die Aufnahme nicht beendet.

Keine Kontaktdaten

Das Schreiben schließt mit der Aufforderung, die Bürger könnten sich bei weiteren Fragen an „den Gemeinderat“ wenden. Kontaktdaten werden keine angegeben.

„Ja, das ist eine gemeinsame Aktion aller Gemeinderäte“, bestätigt Horst Hufnagel (Engelmannsreuth) auf Kurier-Nachfrage, ob das gesamte Gremium hinter dem anonymen Schreiben stehe. „Wir wollten etwas unternehmen, um endlich Ruhe reinzubringen“, so Hufnagel. Drei Gemeinderäte hätten das Schreiben aufgesetzt – Namen wollte er nicht nennen – die anderen hätten Ergänzungen eingefügt, beziehungsweise das Schreiben abgenickt. Insgesamt habe man 400 Kopien gemacht, die von den Gemeinderäten persönlich an sämtliche Haushalte verteilt worden seien. Wer die Kosten der Aktion trägt, sagte Hufnagel nicht. Mehrere andere Gemeinderäte wollten sich auf Nachfrage nicht zu dem Schreiben äußern, nicht einmal bestätigen, ob sie das Schreiben mittragen.

Vorwürfe sind nicht berechtigt

„Ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll“, so Bürgermeister Hans Freiberger, der auch ein Exemplar im Briefkasten hatte. Er sei verwundert und enttäuscht über die Vorgehensweise des Gemeinderates, habe von der Aktion im Vorfeld auch keine Kenntnis gehabt. „Und warum stehen da keine Namen drunter?“, wundert er sich. Sämtliche in dem Schreiben erhobenen Vorwürfe seien nicht berechtigt und leicht zu widerlegen. Beispielsweise die ihm selber zugeschriebene Äußerung, er habe sich beim Gemeinderat für kritische Äußerungen in einem Kurier-Interview entschuldigt. Freiberger hatte hier gesagt, die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat sei nicht immer einfach, er wisse nicht, ob das Gremium immer über den Tellerrand hinausschaue. Dies habe er nicht zurückgenommen, so Freiberger, sondern lediglich klargestellt, dass er damit niemanden habe beleidigen, sondern nur wachrütteln wollte. Grundsätzlich bleibe er bei seinen Interview-Äußerungen.

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