So schnell wie die Stadt sind die Kommunen im Landkreis Kulmbach nicht: Bereits jetzt Anfang Dezember hat die Stadt ihren Haushalt für 2014 verabschiedet. Das Gesamtvolumen beträgt rund 62 Millionen Euro. Dank sparsamer Haushaltsführung kommt sie dabei wie in den vergangenen Jahren ohne Nettoneuverschuldung aus. Nur die Fraktion der Grünen/Offene Liste lehnte das Zahlenwerk in der Stadtratssitzung am Donnerstag ab.
Oberbürgermeister Henry Schramm sagte, 18 Millionen Euro seien im nächsten Haushaltsjahr für Investitionen vorhanden. 1,5 Millionen Euro sind 2014 für die Revitalisierung der Spinnerei vorgesehen. "Jetzt gehört uns der Kasten, jetzt kümmern wir uns auch darum", sagte Schramm. Ein Planungswettbewerb soll zeigen, wie dort Räume für Kunst und Kultur, Sport und Musik geschaffen werden könnten.
Für den leerstehenden alten Ratskeller am Marktplatz gibt die Stadt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag. Im ganzen 144.000 Euro sind für den Zentralparkplatz und die Tiefgarage eingeplant, die Decke wird schon von Pfeilern gestützt. Mit weiteren 50.000 Euro wird der Hochwasserschutz an der Flutmulde und damit der Rest des Eigenanteils von 360.000 Euro finanziert. Die Kinderbetreuung ist mit 5,5 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt. "Wir haben einen Haushalt vorgelegt, der unsere Pflichtaufgaben abdeckt und manches darüber hinaus auf den Weg bringt", sagte Schramm.
"Die rechtzeitige Haushaltsverabschiedung ist eine mittlerweile gute Tradition und bietet Planungssicherheit." Der OB habe bei der Spinnerei wie beim Schlachthof, dessen Defizit von 420.000 Euro (2009) auf 67.000 Euro sank "Zähigkeit und Hartnäckigkeit gezeigt".
Der Haushalt sei zwar genehmigungsfähig und ohne Nettoneuverschuldung, aber "doch sehr auf Kante genäht", stellte Ingo Lehmann für die SPD-Fraktion fest. Das Geld für die Tiefgarage reiche gerade für einen Ideenwettbewerb, dabei sei einst eine Sanierung aus einem Guss angestrebt worden. "Wollen wir hoffen, dass die Stahlträger die Last des Zentralparkplatzes aushalten, ansonsten würde eine kurzfristige Sanierungsmaßnahme bereits 2014 Millionen kosten." Mit der Spinnerei und dem Ratskeller würden zwei weitere, "gewagte, um nicht zu sagen unrealistische" Vorhaben angegangen. Trotzdem stimmte die SPD dem Haushalt zu.
Ähnlich wie Vorredner Michael Pfitzner lobte WGK-Sprecher Stefan Schaffranek die Haushaltspolitik Schramms: "Unser Oberbürgermeister legt uns heute zum 8. Mal einen Haushalt ohne Neuverschuldung vor." Die übernommenen Schulden belasteten den Haushalt jährlich mit zwei Millionen Euro Tilgung und einer Million Euro Zinsen. "Fakt ist, Kulmbach steht deutlich besser da, wie vor dieser Legislaturperiode."
Für die Grünen sprach der im nächsten Jahr nicht mehr kandidierende Stadtrat Volker Wack. Der politische Gestaltungswille gehe in Kulmbach in die falsche Richtung. In der Innenstadt würden Subzentren aufgewertet, Lebensmittelmärkte statt in vor der Stadt angesiedelt, der motorisierte Verkehr bevorzugt. "Unser Antrag, Radfahrer in Einbahnstraßen auch in die Gegenrichtung fahren zu lassen, wurde von der Verwaltung nicht mal geprüft." Die drei Stadträte verweigerten dem Haushalt daher ihre Zustimmung.
Thomas Nagel begrüßte als FDP-Vertreter den Verzicht auf die Erhöhung der Gewerbesteuer. Die Zuschüsse an den Eigenbetrieb Tourismus von 1,6 Millionen Euro zeigten, dass sich die Stadt den Fremdenverkehr einiges kosten lasse. "Der vorgelegte Haushalt ist eine solide Grundlage", sagte Nagel und stimmte dafür.
