X-Keyscore und NSA: Piraten prüfen Strafanzeige gegen Bundesregierung
Redaktion 30.08.2015 - 15:46 Uhr
Nachdem am Freitag die wörtliche Abschrift einer Übereinkunft, geschlossen zwischen der National Security Agency (NSA), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, durch Journalisten der "Zeit" veröffentlicht wurde, prüft die Piratenpartei nun die Erfolgsaussichten einer Strafanzeige gegen die Bundesregierung.
"Diese Übereinkunft abseits jeglicher parlamentarischer Kontrolle hat es den Diensten ermöglicht, die Grundrechte deutscher Bürger zu verletzen. Die deutschen Dienste klären nicht auf, sie vertuschen. Wer kann uns glaubhaft versichern, dass sie das Programm beendet haben?" so Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.
Wweiter heißt es in der Mitteilung der Piratenpartei: "Wir fragen die Bundesregierung: Wer wusste davon? Warum wurde das Parlament nicht informiert? Wer trägt die politische Verantwortung? Nein, unsere Bundesregierung hat sich nicht mit Ruhm bekleckert, sie ist mitschuldig an der Vertuschung und Verschleierung."
Die Piratenpartei lässt ihr Justiziariat die Erfolgsaussichten einer Strafanzeige prüfen.
red
