Wie sicher sind die Flüchtlinge hier?

Von Sarah Bernhard
Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten nimmt laut Bundeskriminalamt zu. Drohen Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte auch in Bayreuth und der Region? Foto: Dirk Knofe/dpa Foto: red

In Bamberg wird mutmaßlich ein rechtsextremistischer Anschlag verhindert, am Tag darauf warnt das Bundeskriminalamt vor Gewalt gegen Asylunterkünfte und Helfer. Steigt die Gefahr auch in Bayreuth und der Region? Wir haben Behörden und Ehrenamtliche gefragt. Und einen skurilen Nachbarschaftsstreit gefunden.

 
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Polizei und Regierung: Gefährlicher sei es rund um die Wilhelm-Busch-Straße und die anderen Asylbewerberunterkünfte nicht geworden, sagt Polizeisprecher Georg Löffler: „Wir haben schon seit einiger Zeit eine abstrakte Gefährdungslage, nicht nur hier, sondern in ganz Deutschland. Daran hat sich nichts geändert.“ An der Razzia in Bamberg und Mittelfranken, bei der am Mittwoch mehrere Menschen verhaftet wurden, sehe man aber, dass die Polizei alles tue, um extremistische Bestrebungen schon im Keim zu ersticken. „In diesem Fall ist das gut gelungen, wir versuchen, dass das auch in Zukunft so bleibt.“

Dazu wurde unter anderem eine wöchentlich tagende Koordinierungsgruppe Asyl von Regierung und Polizei eingerichtet, sagt Oliver Hempfling, Sprecher der Regierung von Oberfranken. Was dort besprochen werde, wollen Löffler und Hempfling „aus taktischen Gründen“ nicht verraten. „Sonst könnten wir’s ja gleich lassen“, sagt Löffler. Nur so viel: Man bewerte die Lage ständig neu und passe die polizeilichen Maßnahmen immer wieder an. „Manchmal haben wir einfach Glück, aber wir leisten in Bayern mit Sicherheit auch sehr gute Polizeiarbeit.“

Das Landratsamt: Wo im Landkreis es welche Sicherheitsmaßnahmen gibt, sagt Ingrid Gleißner-Klein, Chefin des Ausländeramts nicht. „Daraus könnte man die Sicherheitslage abschätzen.“ Ob sich diese verschlechtert habe, könne sie ebenfalls nicht einschätzen. Die Frage immerhin, ob die Sicherheitsleute, die zum Beispiel das ehemalige Popp-Gelände in Bad Berneck bewachen, auf eine rechte Vergangenheit überprüft worden, beantwortet sie entschieden: „Auf jeden Fall. Die Leute werden auf Herz und Nieren überprüft, auch vom Verfassungsschutz, nicht nur polizeilich.“ Polizeisprecher Löffler bestätigt: „Uns sind keine Probleme bekannt.“

Die Ehrenamtlichen: „Bis jetzt spüren wir noch nichts“, sagt Dolores Longares-Bäumler von der Caritas. Auch von den Hausverwaltern und Sicherheitsdienst-Mitarbeitern habe sie noch nichts in dieser Richtung gehört. „Aber es ganz komische Menschen auf der Welt, heute ist alles möglich.“ Sie selbst hat keine Angst. „Aber manchmal rufen mich Menschen an, die dann in einem provokativen Ton mit mir reden. Danach fühle ich mich immer komisch.“ Sollte sie wirklich einmal jemand bedrohen, würde sie sofort die Polizei einschalten.

Anna Westermann, die Vorsitzende von Bunt statt Braun, ist etwas besorgter. „Wir verfolgen jegliche Spuren ab sofort“, sagt sie. Und: „Ich bin vorsichtig.“ Die Ehrenamtlichen würden bereits im Vorbereitungskurs für das Thema Sicherheit sensibilisiert. Das wünscht sich Westermann auch für die Behörden. „Dann könnte man manches von Anfang an stärker begrenzen.“

 

Nachbarschaftsstreit am Stadtparkett

Konkrekt ärgert sich Westermann in diesem Fall über die Stadt Bayreuth: Am Samstag richtet der Verein im Rahmen der Interkulturellen Woche ein Fußballturnier für Menschen aus verschiedenen Nationen auf dem Stadtparkett aus. Und daneben hat die Partei Alternative für Deutschland (AfD) einen Infostand. „Während der interkulturellen Woche hat die AfD da einfach nichts zu suchen“, sagt Westermann.

Deren Mitglieder seien ihr bereits am vergangenen Donnerstag negativ aufgefallen: Bei einer Koordinationsveranstaltung zum Thema Asyl seien drei von ihnen im Publikum gesessen und hätten versucht zu stören, indem sie Grimassen schnitten.

Protestbrief ins Rathaus

So sehr ärgert sich Westermann, dass sie Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe einen Protestbrief geschrieben hat: Sie sei „erheblich irritiert, dass unmittelbar benachbart fremdenfeindliche Ansichten im öffentlichen Raum verbreitet werden sollen“, schreibt sie. Und fordert „von der Stadtspitze Besonnenheit, Sensibilität und Führungsstärke, um jedem Anschein einer Stimmungsmache […] entschieden entgegenzutreten“.

Im Rathaus sieht man das ähnlich. Die „Parallelität der beiden Veranstaltungen wird auch von der Stadt als unglücklich eingeschätzt“, sagt Pressesprecher Joachim Oppold. Aber es habe keine Möglichkeit gegeben, den Antrag der Partei abzulehnen. Ganz so dramatisch wie von Westermann dargestellt, sei die Sache auch nicht, sagt Oppold: „Eine demokratisch-pluralistisch verfasste Gesellschaft muss und wird das Aufeinandertreffen derart unterschiedlicher politischer Meinungen aushalten, solange sich dies im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben abspielt.“

Vielfalt - das Beste gegen Einfalt

Auch Westermann sieht ein, dass man es Parteien nicht einfach verbieten kann, über ihr Programm zu informieren. „Getreu unserem Motto: ,Vielfalt – das Beste gegen Einfalt‘ wollen wir aber etwas dagegensetzen“, sagt sie. Und lädt alle ein, zu kommen „und durch ihre Präsenz ein Zeichen für die Zivilgesellschaft zu setzen“. Das Turnier laufe zwischen 10 und 18 Uhr.

Tobias Peterka, Vorsitzender der Bayreuther AfD, versteht die Aufregung nicht. „Der Platz wurde uns von der Stadt zugeteilt, dass Interkulturelle Woche ist, hatten wir nicht auf dem Schirm.“ Falls Bunt statt Braun ein Problem mit der AfD habe, könne man sich gerne am Samstag unterhalten.

 

 

 

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