Innenministerium erwägt Aufbau von neuer Anti-Terror-Einheit

Die Bundesbereitschaftspolizei ist vor allem für große Einsätze rund um Fußballspiele, Demonstrationen, Staatsbesuche oder Großereignisse wie Castor-Transporte zuständig. Auch in den Ländern gibt es Bereitschaftspolizeien für solche Aufgaben. Die GSG 9 wiederum ist eine Spezialeinheit der Bundespolizei zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerster Gewaltkriminalität. Auf Länderebene gibt es ähnliche Sonderteams wie die Spezialeinsatzkommandos (SEK).

Eine Sprecherin des Innenressorts sagte, es gebe verschiedene Überlegungen zur weiteren Aufstellung der Sicherheitsbehörden. Die Bundespolizei wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Thema äußern.

De Maizière hatte vor wenigen Tagen angekündigt, er wolle angesichts der Terrorgefahr Personal und Ausrüstung bei den Sicherheitsbehörden im Bund verstärken. Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen demnach von 2016 bis 2019 insgesamt 750 neue Stellen und 328 Millionen Euro zusätzlich bekommen.

Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic mahnte, bevor de Maizière über neue Einheiten nachdenke, solle er sich besser um ausreichendes Personal bei der Bundespolizei kümmern: "Das ist das A und O angesichts der Terrorgefahr."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wertete die Pläne als verfehlt. Stattdessen müssten die Bereitschaftspolizeien besser ausgestattet und trainiert werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte die Idee dagegen. Für eine neue Einheit müsse aber extra Geld und Personal bereitgestellt werden. Umschichtungen seien nicht möglich.

dpa