Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Integration von Flüchtlingen auf Kosten von Sozialschwachen in Deutschland zu finanzieren.
„Nicht die Wohlhabenden, vor allem die Ärmeren werden betroffen sein, wenn zur Finanzierung von Integration andere Budgets gekürzt werden“, sagte Wagenknecht am Donnerstag im Bundestag. „Wer so etwas zulässt, der vergiftet das Klima in unserem Land.“
Die Bundesregierung müsse weitere Mittel bereitstellen und auch zum Abrücken vom ausgeglichenen Haushalt bereit sein. Ansonsten würden rechte Ressentiments geschürt. „Ist Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, die schwarze Null wirklich so heilig, dass Sie dafür in Kauf nehmen, braune Nullen beim Stimmenfang zu unterstützen?“ Mieten drohten zu steigen, Geringverdiener bekämen es zu spüren, wenn Flüchtlinge zu Lohndumping missbraucht würden.
dpa
