Seit knapp einer Woche verbreiten sie und ihre Partei ihr neues Vorhaben per Mail und sozialen Netzwerken. Mitgemacht haben schon über 13.000.
Von Storch fordert Untersuchungsausschuss
Redaktion 04.10.2016 - 15:57 Uhr
Die Berlin-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, hat in einer Video-Botschaft einen Untersuchungsausschuss gegen Merkel gefordert. "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat letztes Jahr faktisch unsere Grenzen abgerissen, geschätzt bis 2 Millionen Einwanderer konnten unkontrolliert kommen. Watergate war nichts gegen diesen Skandal", sagt von Storch, die auch Europa-Abgeordnete ist, in dem Video, das sie auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte. Auch eine Online-Petition dazu gibt es.
Seit knapp einer Woche verbreiten sie und ihre Partei ihr neues Vorhaben per Mail und sozialen Netzwerken. Mitgemacht haben schon über 13.000.
Von Storch fordert, dass ein "Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag eingesetzt wird, der die Fehlentscheidungen und Rechtsbrüche der Regierung Merkel aufarbeitet". Insbesondere sollen dabei "die Hintergründe der Entscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015 untersucht werden, die Grenzen nicht länger zu kontrollieren". Das sei einer der "größten Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte".
E-Mail-Verkehr und SMS-Nachrichten der Bundeskanzlerin, Protokolle und "alle sonstigen verfügbaren Dokumente des Kanzleramtes und der Ministerien" dazu sollen außerdem veröffentlicht und die an der Entscheidung Beteiligten als Zeugen vernommen werden, heißt es in der Online-Petition.
Recht und Gesetz seien von der Bundeskanzlerin 2015 einfach außer Kraft gesetzt worden, auch Strafgesetze hätte sie schlichtweg ignoriert, erklärt von Storch den Hintergrund für die Petition in dem Web-Video. Der Bundestag habe Merkel nicht gestoppt, weil es dort de facto keine Opposition mehr gäbe.
Allerdings müsste die AfD 2017 in den Bundestag einziehen, damit sie einen Antrag auf Einsetzen eines Untersuchungsausschusses stellen könnte. Ein Untersuchungsausschuss muss dann unverzüglich eingesetzt werden, wenn er von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages (sogenannte qualifizierte Minderheit) beantragt wurde.
Die Chancen für die AfD, im kommenden Jahr weit über 5 Prozent zu kommen, stehen gut, nachdem die AfD bei den Landtagswahlen in diesem Jahr jeweils mit deutlich mehr als 10 Prozent in die Landtage von Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern sowie in den Berliner Senat einzog.
kfe