Die bayerische Polizei ist, trotz aller Bemühungen der Staatsregierung, nach wie vor unterbesetzt. Wie schlimm ist der Personalmangel? Dazu gehen die Meinungen der Opposition im Landtag und der Staatsregierung auseinander. Die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Aures schlägt Alarm.
Für den Landkreis Kulmbach stellt sich die Situation der Personalstärke nach einer Mitteilung von Aures wie folgt dar: In der Polizeiinspektion Kulmbach sind von 56 Stellen drei unbesetzt. Nach Abzug von dauerhaft erkrankten und abgeordneten Beamten fehlten aber noch deutlich mehr. Die Polizeiinspektion Stadtsteinach sollte eigentlich mit 35 Beamten besetzt sein, verfügbar seien aber nur rund 29 Polizisten.
In ganz Bayern sind 2691 Polizistenstellen unbesetzt, das sind 146 mehr als im Vorjahr, musste das bayerische Innenministerium auf Anfrage der beiden Landtagsabgeordneten Aures und Markus Rinderspacher einräumen. Inge Aures schreibt zu diesen Zahlen: „Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit vielen Jahren zusätzliche Stellen bei der bayerischen Polizei. Es wurden mittlerweile mehr Stellen geschaffen. Diese sind aber absolut nicht ausreichend.“
Die Landtagsvizepräsidentin und SPD-Fraktionsvorsitzender Rinderspacher fordern, dass die Polizeibeschäftigten unter angemessenen und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen ihren Dienst leisten können. „Letzten Endes ist es ihrer Arbeit zu verdanken, dass Bayern eines der sichersten Bundesländer ist.“ Die SPD-Abgeordneten werfen der Staatsregierung einen Sparkurs zu Lasten der Polizei vor.
Der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken, Alexander Czech, bestätigt auf Anfrage, dass rund zehn Prozent der Stellen in ganz Oberfranken nicht besetzt sind. Und von den Beatmen sei ein Teil in „Operativen Ergänzungsdiensten“ tätig. Dazu zählen zum Beispiel Diensthundeführer und Sonderkommissionen. Und dann gebe es noch die Ausfälle von Beamten durch Mutterschaft, Eltern- und Erziehungszeiten, Krankheiten und Abordnungen zu speziellen Diensten. Czech räumt ein, dass all diese Beatmen für den „normalen“ Dienst in den Inspektionen nicht zur Verfügung stehen. Gleichwohl richte das Innenministerium seine Personal-Zuweisungen nach der Differenz zwischen Soll- und Ist-Stärke der einzelnen Dienststellen.
Czech hebt aber hervor, dass die Polizei trotz knapper Personaldecke alle ihre Aufgaben wahrnehme. „Es muss niemand Angst haben, dass die Polizeibeamten nicht zu einem Einsatz kommen“, sagt er. Wichtig sei, dass die Dienststellen in Oberfranken ihren Schichtbetrieb aufrechterhalten können. Zweimal im Jahr gebe es Personalzuteilungen von frisch ausgebildeten Kollegen. Am 1. März seien so 52 junge Beamte auf die Dienststellen in Oberfranken verteilt worden. Er räumt aber gleichzeitig ein, dass im Verlauf des halben Jahres seit der letzten Personalübernahme ebenso viele Beamte in den Ruhestand gegangen sind. „Das Verhältnis ist ausgeglichen“, sagt Czech. Mit einem Zuwachs an Beamten sei erst zu rechnen, wenn die jungen Leute, die derzeit ihre Ausbildung antreten, auf die bayerischen Polizeipräsidien verteilt werden.
Peter Hübner, Leiter der Polizeiinspektion Kulmbach, berichtet, dass die Inspektionen in Oberfranken seit einigen Jahren exakt die Zahl an neuen Beamten zugeteilt bekommen, die im Halbjahr zuvor in Ruhestand gegangen sind. In seinen 35 Jahren im Polizeidienst habe er gelernt, dass das Thema der Personalstärke bei der Polizei regelmäßig in Wahlkampfzeiten hochkoche, danach bleibe doch alles beim Alten. Die Überstunden der Kulmbacher Polizisten lägen im oberfränkischen Durchschnitt. Hübner stellt fest, dass die Kulmbacher Polizei ihre Aufgaben in vollem Umfang erfülle.
Jürgen Köhnlein, Bezirksvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und Personalratsvorsitzender im Polizeipräsidium Oberfranken, sagt, die Kollegen in den Dienststellen seien die Diskussionen um die Personalstärke leid. Einerseits habe der Innenminister recht, wenn er sage, Bayern habe noch nie so viel Polizeibeamte gehabt. Anderseits habe die Polizei noch nie so viele Aufgaben gehabt. Es gebe heute eine Gruppe zu Bekämpfung der Cyber-Kriminalität, eine Observationsgruppe und eine regionale Beweissicherungsgruppe. All die Beamten, die dort tätig sind, fehlen in den Inspektionen.
