Verwaltungsgericht erlaubt Kundgebung parallel zum Deutschlandfest der CSU: AfD darf in Mödlareuth auftreten - Region

Verwaltungsgericht erlaubt Kundgebung parallel zum Deutschlandfest der CSU AfD darf in Mödlareuth auftreten

Von Peter Engelbrecht 03.10.2016 - 07:23 Uhr

Ein Grenzmuseum erinnert an das geteilte Dorf Mödlareuth. Foto: Hendrik Schmidt dpa/Archiv Foto: red

Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) darf am 3. Oktober auf Thüringer Seite in Mödlareuth bei Hof eine Kundgebung zum Tag der Deutschen Einheit halten. Das entschied das Verwaltungsgericht in Gera am Freitag. Zuvor hatte das Landratsamt in Schleiz die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen verboten. Parallel dazu findet in Mödlareuth das Deutschlandfest der CSU statt, zu dem rund 5000 Besucher erwartet werden.

Die Veranstaltung der AfD könne unter Auflagen stattfinden, erläuterte der Präsident des Verwaltungsgerichtes Gera, Michael Obhues, auf Anfrage. Es sei ein anderer öffentlicher Platz gefunden worden, auf dem die Kundgebung möglich sei, zudem sei der Beginn um eine halbe Stunde nach hinten verschoben worden. Die Versammlungsfreiheit besitze einen hohen Stellenwert, sagte Obhues zur Begründung. Auflagen seien möglich, ein Totalverbot, wie vom Landratsamt Schleiz angestrebt, sei nicht notwendig.

Straßen müssen freibleiben

Das Landratsamt hatte Sicherheitsbedenken, in dem einstmals geteilten Dorf zum Deutschlandfest der CSU mit 3000 bis 5000 Besuchern noch eine zweite Kundgebung zuzulassen. Die ursprünglich geplante AfD-Veranstaltung sollte auf öffentlichen Straßengrund stattfinden. Dies sei aus Sicherheitsgründen nicht möglich, hatte das Landratsamt argumentiert, denn die Straßen müssten für Rettungskräfte und Polizei freigehalten werden. Das Verwaltungsgericht in Gera habe nun einen Platz gefunden, bei dem die freie Straßenzufahrt gewährleistet war, erläuterte Präsident Obhues.

Bis zu 5000 Besucher

Der Rechtsstaat garantiere das Ausüben des Versammlungsrechtes, sagte der Hofer CSU-Geschäftsführer Reinhold Rott, der das Deutschlandfest seiner Partei mitorganisiert. Auch Tieffluggegner und Gegner der Stromtrasse hätten bereits beim Deutschlandfest demonstriert. Seine Partei organisiere seit nunmehr 27 Jahren das Fest in Mödlareuth. Rott erwartete an diesem Tag bis zu 5000 Gäste, allein ins Bierzelt passen 3000 Zuhörer. Das Fest beginnt um 10 Uhr mit einem Frühschoppen, um 15 Uhr tritt der Festredner, der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber, auf.

Ihn verwundere die Einfältigkeit der politischen Gegner, sagte AfD-Landesvorsitzender Petr Bystron in einer Stellungnahme. In Mödlareuth hätten sie unter fadenscheinigen Argumenten versucht, die Veranstaltung zu verbieten. Diese hilflosen Versuche, den Dialog mit den Bürgern zu verhindern, sei ein „Armutszeugnis der Altparteien“. Veranstalter der zweiten Kundgebung ist die AfD Franken.

Mödlareuth war bis zur Wende 1989 durch eine 700 Meter lange Betonmauer geteilt. Ein Teil der rund 50 Einwohner gehört zu Bayern, ein Teil zu Thüringen. Die Amerikaner nannten das Dorf „Little Berlin“.