Hans Hümmer reicht es. So gehe das nicht weiter, sagt der Pegnitzer FWG-Stadtrat. Und meint damit das aus seiner Sicht nicht mehr hinnehmbare Verhalten von Bürgermeister Uwe Raab. Hümmer hat daher jetzt einen deftig formulierten Antrag im Rathaus abgegeben. Sein Inhalt: Die Einleitung von dienstaufsichtsrechtlichen Schritten durch den Stadtrat gegen Raab. Weil dieser mehrfach die Vorgaben der Geschäftsordnung missachtet habe.
Was Hümmer stört – und was auch andere Stadträte in der Vergangenheit immer wieder kritisiert haben –, sind angebliche Alleingänge des Bürgermeisters. Vor allem dann, wenn in den Orten außerhalb der Kernstadt Gespräche mit Bürgern oder Behördenvertretern anberaumt sind. Unter Raabs Vorgänger Manfred Thümmler sei es bis 2012 selbstverständlich gewesen, zu solchen Terminen den örtlichen Stadtrat oder den Ortssprecher einzuladen.
„Wir wurden gebeten, unsere Meinung aus Sicht der Ortsinteressen einzubringen“, sagt Hümmer. Das habe auch Früchte getragen, habe die Dörfer vorangebracht, „vieles ist realisiert worden“. Doch jetzt „ist Stillstand der gefühlte Ist-Zustand“. Beispiel Trockau. Dort habe Raab „nur mit einem Teil der Bürger“ Gespräche über die Verkehrssituation und die nötige Beschilderung geführt. Ohne ihn als Trockauer Stadtrat einzubinden. Dies mündete dann in einer Sitzungsvorlage für das gesamte Gremium.
Diese ging nicht durch, nachdem Hümmer seine Bedenken äußerte, dass nicht nur einzelne Interessengruppen des Ortes berücksichtigt werden dürften. Mit dem Ergebnis, „dass die Verwaltung den ganzen Sachverhalt noch einmal aufarbeiten musste“. Genauso habe sich Raab verhalten, als es um den Bau eines Kreisels und eines neuen Wohngebietes in Troschenreuth ging. Was zu einer „ausgiebigen Diskussion“ im Stadtrat führte. Dieser habe daher die Geschäftsordnung geändert und darin festgelegt, dass über solche Termine und Veranstaltungen jene Stadträte informiert werden, die im jeweiligen Ort zu Hause sind.
Doch der Bürgermeister habe diese Vorgabe auch danach ignoriert. Etwa, als es im April in Kosbrunn eine Besprechung zur baulichen Weiterentwicklung des Dorfes gab – hier war Ortssprecher Claus Spieler nicht eingeladen. Und nun war Hümmer wieder selbst betroffen. Weil Uwe Raab sowohl im Juli wie auch Anfang Oktober Ortstermine zum geplanten Dorfladen-Projekt in Trockau anberaumte, ohne Hümmer darüber zu informieren.
Beim jüngsten Termin am 5. Oktober trafen sich Raab und Mitarbeiter der Stadtverwaltung am Ex-Landgasthof Herlitz – dem Wunschobjekt für den Dorfladen – mit dem Regenthaler Bauunternehmer Johann Hofmann und Volker Hahn, Unternehmensberater für Dorfläden. Viele Trockauer hätten das beobachtet und sich gewundert: „Ich habe mehr als ein halbes Dutzend Anrufe erhalten, warum der Bürgerverein für den Dorfladen da nicht mit dabei ist“, sagt Hümmer. Das sei „eine Sauerei“, wurde ihm bekundet.
Dieses Verhalten Raabs sei nicht mehr tolerierbar, unabhängig davon, „ob es ein Fall von Vergesslichkeit, Ignoranz oder gar Vorsatz ist“. Deshalb müsse der Stadtrat jetzt handeln, müsse gegen dieses Verhalten des Bürgermeisters vorgehen. Und dabei „im Bedarfsfall“ einen Rechtsbeistand hinzuziehen.
Und wie geht es jetzt formaljuristisch weiter? Nun, so Gernot Geyer, am Landratsamt für kommunalrechtliche Fragen zuständig, zuerst müsse sich der Stadtrat mit dem Antrag befassen. „Und zwar in nichtöffentlicher Sitzung“. Geschäftsordnungen enthielten oft „sehr viele reine Ordnungsvorschriften, deren Nichteinhaltung nicht zwangsläufig auch zu Rechtsverstößen führt“. Dies werde als erstes zu prüfen sein. Nicht auszuschließen sei, dass anschließend das Landratsamt als Dienstaufsichtsbehörde mit der Sache befasst wird. Geyer weiter: „Derzeit können wir dazu aber rein gar nichts sagen.“
Bürgermeister Uwe Raab will zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellungnahme abgeben, erst müsse sich der Stadtrat mit dem Antrag befassen. „Dafür bitte ich um Verständnis“.
