Untersuchungsausschuss: Fall Mollath spaltet den bayerischen Landtag: Fall Mollath: Inge Aures fordert Beate Merks Rücktritt - Region

Untersuchungsausschuss: Fall Mollath spaltet den bayerischen Landtag Fall Mollath: Inge Aures fordert Beate Merks Rücktritt

Von Otto Lapp 10.07.2013 - 11:44 Uhr

Zwei Meinungen, zwei Abschlussberichte. Der Fall Mollath spaltet nicht nur die Republik, sondern auch den bayerischen Landtag. Die Mehrheit von CSU und FDP verabschiedete ihre Version ohne Zustimmung der Opposition. Die verfasst einen Minderheitenbericht und beharrt auf ihrer Forderung: Justizministerin Beate Merk (CSU) müsse zurücktreten.

Nur in einem einzigen Punkt sind sich Regierung und Opposition einig: Es war der schnellste und effektivste Untersuchungsausschuss, den es gegeben hat. In wenigen Wochen wurde der Fall des Gustl Mollath (56) behandelt, der behauptet, seit sieben Jahren zu Unrecht in der Psychiatrie zu sitzen. Aber eben nicht die „spannende Frage“, ob er zu recht sitzt. „Dies war nicht unsere Aufgabe“, sagte Florian Herrmann (CSU), der Ausschussvorsitzende.

Und es ist nur ein wesentlicher Punkt, in dem sich und Opposition uneinig sind. Die einen sagen, man hätte den Anzeigen Mollaths zu angeblichen Schwarzgeldverschiebungen nachgehen „können“, die anderen sagen nachgehen „müssen“.

Entscheidungen hätte man auch anders treffen können

Wie bisher mit Mollath verfahren wurde, sei unterm Strich „vertretbar“, sagt Herrmann. Es habe eben keine Verschwörung gegeben, die ihn wegen seiner Schwarzgeldvorwürfe an die HypoVereinsbank in die geschlossene Psychiatrie gebracht hätten. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine „unbotmäßige Einflussnahme“ gegeben. Auch die vielen, teils wirren Anzeigen von Mollath, sein 106-seitiges, handgeschriebenes Werk mit zwölf Seiten Hinweisen auf angebliche Steuersünder – „Es wurde nichts weggeschmissen“, sagte er. Das habe ihn „sogar erstaunt“. Kein Bürger brauche sich zu sorgen, dass seine Anzeigen nicht behandelt würden.

Allerdings, das räumt Herrmann ein, „hätte man Entscheidungen auch anders treffen können“. Das sieht auch Brigitte Meyer so, die für die FDP im Ausschuss sitzt. „Durch andere Entscheidungen wären andere Wege gegangen worden.“

Opposition fordert Beate Merks Rücktritt

Hier hakt die Opposition ein. Diese anderen Wege nicht beschritten zu haben, sei ein „krachender“ Rechtsfehler. Grüne und Freie Wähler werfen der Justiz Versagen vor: Sie hätte im Jahr 2003 Mollaths Schwarzgeldanzeigen gegen seine Frau und die HypoVereinsbank nachgehen müssen, so Inge Aures (SPD). Im Gegensatz zur Regierung sei es der Opposition um den „Menschen Mollath“ gegangen. CSU und FDP seien „an der Wahrheitsfindung nicht beteiligt“ gewesen.

Die Opposition verknüpft den Fall Mollath mit dem Amt der Justizministerin. „Ihr Rücktritt ist unausweichlich“, sagte Aures. Denn offensichtliche Fehler im Verfahren Mollaths habe sie nicht erkennen wollen. Trotz „klarem Verdacht“ sei man den Anzeigen Mollaths nicht nachgegangen. Das sei „unentschuldbar“. Man habe versucht, Mollath „hineinzutunken“: Behörden, die nie Mollath gefragt hätten, ein Richter, der angeblich befangen war, für Aures klare Zeichen für ein „Totalversagen der Justiz“. Sogar für ein Staatsversagen, wie der stellvertretende des Untersuchungsausschusses, Florian Streibl (FW) sagte.

Den ausführlichen Bericht lesen Sie in der Mittwoch-Ausgabe (10. Juli) des Nordbayerischen Kuriers.

Foto: dpa