Ungarn erschwert den Zugang von Journalisten und Nichtregierungsorganisationen zu Daten von öffentlichem Interesse. Das Parlament billgte am späten Montagabend in Budapest ein Gesetz, wonach die Regierung, die Kommunalverwaltung und sonstige Behörden für die Bereitstellung solcher Daten Gebühren erheben können.
Die regierende rechtsnationale Partei Fidesz des Ministerpräsidenten Viktor Orban begründete dieses Gesetz damit, dass Journalisten und Vereine oft eine große Menge von Informationen verlangten, deren Bereitstellung von den Mitarbeitern von Regierung und Verwaltung viel Arbeit abverlange. Um welche Gebührensummen es sich dabei handelt, wurde zunächst nicht bekannt.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International sowie ungarische Nachrichtenportale und Bürgerrechtler sehen darin eine Einschränkung der Informationsfreiheit. Die kleine links-liberale Partei Együtt erklärte, sie habe versucht, das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Jedoch seien die dazu notwendigen Unterschriften von einem Viertel der Abgeordneten nicht zustande gekommen, weil die größere Oppositionspartei MSZP (Sozialisten) dies nicht unterstütze.
dpa
