Ist das Freihandelsabkommen TTIP eine Chance oder ein Risiko für die regionale Wirtschaft? Und nutzt die Veröffentlichung geheimer Verhandlungspapiere durch Greenpeace oder schadet sie? Die Ansichten dazu gehen bei Politikern und Verbandsvertretern in der Region weit auseinander. Von Erpressung ist die Rede - und von typischem Aktionismus der Fundamentalgegner.
Sie wird im Europäischen Parlament am Ende darüber abstimmen, ob die EU dem Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA ihren Segen gibt. „Wenn wir für uns vorteilhafte Positionen erreichen, bin ich dafür. Wenn nicht, bin ich dagegen“, sagt sie. TTIP dürfe nicht dazu führen, dass europäische Standards beim Verbraucherschutz und bei Lebensmitteln abgesenkt würden.
Dass Greenpeace mit der Veröffentlichung der Verhandlungspapiere nun den Eindruck erwecke, als würde die EU vor den Amerikanern einknicken, findet Hohlmeier nicht in Ordnung. Das sei „ganz typischer Aktionismus der Fundamentalgegner“. Hormonfleisch, Genmais und Chlorhühnchen, das alles sei „nicht europäischer Standard“. Die CSU-Europaabgeordnete geht deshalb nicht davon aus, „dass das kommen wird“.
Ihm missfällt, wie offenbar über die Inhalte des Abkommens verhandelt wird. Dass zum Beispiel die Amerikaner ihren Automarkt nur dann für europäische Hersteller weiter öffnen wollen, wenn im Gegenzug in Europa Beschränkungen für amerikanische Lebensmittel fallen, nennt er „blanke Erpressung“.
Dem Abkommen, wie es momentan im Raum steht, könnten die Freien Wähler nicht zustimmen. Dass Greenpeace mit der Veröffentlichung der geheimen Dokumente die Verhandlungen torpediert, glaubt Meyer nicht. „Das ist leider der einzige Weg zu mehr Transparenz.“ Er kritisiert, dass bisher zu wenig über die Verhandlungen bekanntwerde. „So kann man mit der Öffentlichkeit heute nicht mehr umgehen.“
„Es war von Anfang an völlig untragbar, wie TTIP verhandelt wurde“, sagt sie. Derjenige, der Greenpeace die geheimen Dokumente zugespielt habe, „hat der Demokratie einen großen Dienst erwiesen“, findet die Landtagsvizepräsidentin. Zu den Behauptungen, mit der Veröffentlichung wollten die Gegner das Freihandelsabkommen torpedieren sagt Gote: „Das ist ein Totschlagargument gegen alle, die kritisch nachfragen.“
Sie sieht in den Papieren ihre Bedenken bestätigt, dass mit TTIP europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards ausgehöhlt werden könnten. Nach einer Meldung der Deutschen Presseagentur droht Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit seinem Veto gegen das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP, sollte es nicht vollständige Offenheit über den Inhalt geben. „Für mich ist das Ausdruck einer unehrlichen Politik“, sagt Gote. Die CSU sei immer auf der Seite der TTIP-Befürworter gewesen.
„TTIP kann eine Chance sein, wenn sensible Bereiche ausgenommen werden“, sagt er. Chlorhühnchen, Hormonfleisch, Genmais? „Das gibt es bei uns nicht, und das wollen wir auch nicht“, sagt der BBV-Vertreter. Die Art und Weise, wie in Europa und in den USA Agrarprodukte produziert werden, sei „total unterschiedlich“.
Die Lebensmittelerzeugung sei in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen nur ein kleiner Teil. „Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht unter die Räder kommen.“ Greif geht davon aus, dass das Abkommen die Handelsbilanz zugunsten der USA verändere. Doch auch für bestimmte Bereiche der europäischen Landwirtschaft biete TTIP die Möglichkeit, die Exporte zu steigern.
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