Thema Tempolimit: Gesetz ersetzt nicht Vernunft

Von Joachim Braun

Freie Fahrt für freie Bürger? Nein, das ist doch ein wenig zu platt und irgendwie auch Unsinn. Trotzdem gibt es keine Notwendigkeiten für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Keinen durchschlagenden Grund dafür noch mehr durchzuregulieren.

 
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Längst nämlich sind kritische Bereiche auf den Transitstrecken mit Geschwindigkeitsbegrenzungen versehen. Allein auf der A 9 zwischen Bayreuth und Nürnberg ist dies gefühlt die Hälfte der Strecke, allein die letzten 15 Kilometer südlich von Bayreuth und eine ähnliche Strecke nördlich der Stadt.

Diese Tempolimits sind begründet, entweder weil die Abschnitte besonders kurvenreich und damit unfallträchtig waren oder weil – im Stadtbereich – dem Lärmschutz Genügte getan werden sollte. Alles gut, kein Problem. Aber warum soll ein generelles Tempolimit verhängt werden?

Die Straßenverkehrsordnung verlangt in ihrem ersten Paragrafen ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Man kann es auch anders formulieren und von angepasstem Fahren sprechen. Angepasst an Straßenverhältnisse, ans Wetter und natürlich an die Verkehrsdichte.

Das alles ist eine individuelle Problemstellung und keine, die der Staat durch Regeln lösen kann. Bei Schneefall können selbst 80 km/h auf der Autobahn zu schnell sein. Der Ruf nach dem Tempolimit ist deshalb zum Teil auch das Leugnen der eigenen Verantwortung.

Natürlich lassen sich ökologische Gründe für eine Geschwindigkeitsbegrenzung heranziehen, etwa der geringere Benzinverbrauch bei geringerem Tempo. Das ist auch eine Kostenfrage. Dagegen steht aber gerade bei Vielfahrern die Notwendigkeit, in möglichst kurzer Zeit von A nach B zu kommen. Diese Interessenabwägung muss aber nicht der Staat vornehmen. Dessen Aufgabe ist Gefahrenabwehr, aber nicht den Bürgern Vernunft zu verordnen.

Dass es in den Nachbarländern weniger Staus gibt wegen der dort geltenden Tempolimits wäre zu beweisen. Ein Stau hat viele Ursachen, und eine davon ist, dass zu viele Autos auf einer Straße unterwegs sind. Dass es anderswo deshalb weniger Unfalltote gibt, wäre ebenfalls zu untersuchen.

Und seien wir doch ehrlich. Die meisten Autofahrer halten sich auch auf freien Strecken an die Richtgeschwindigkeit 130 und fahren vernünftig und bedacht. Wegen ein paar Rasern neue Gesetze zu erlassen, das muss wirklich nicht sein.

joachim.braun@kurier.tmt.de