SPD-Stadträtinnen Zagel und Müller-Feuerstein scheitern knapp mit Antrag: Kein zusätzliches Geld für VHS - Bayreuth

SPD-Stadträtinnen Zagel und Müller-Feuerstein scheitern knapp mit Antrag Kein zusätzliches Geld für VHS

Von Eric Waha 27.02.2014 - 18:33 Uhr

Im RW 21 findet die zentrale Ausstellung statt. Foto: Archiv/Lammel Foto: red

Formelle Phase. Inhaltliche Phase. Verfristung. Oder doch noch keine Verfristung? Der Wahlkampf blitzte kurzzeitig auf in der jüngsten Sitzung des Stadtrats, als die SPD-Stadträtinnen Elisabeth Zagel und Christa Müller-Feuerstein als Pflegerinnen der Volkshochschule (VHS) einen Antrag durchbringen wollten, mit dem sie schon bei den Beratungen des Haushalts zu spät dran waren.

Und den es – zumindest in der Form – offenbar gar nicht gebraucht hätte. Elisabeth Zagel versuchte es in ihrer Antragsbegründung mit einer Bitte: Es gehe doch, sagte sie „um Gleichbehandlung“ – schließlich habe der Stadtratskollege Harald Rehm (CSU) in den Haushaltsberatungen auch 10 000 Euro mehr für die Ausstattung der Stadtbibliothek bewilligt bekommen. Und genau das solle für die Volkshochschule auch erfolgen: Als Ausgleich für eine „20-prozentige Kürzung im Kulturbereich“. Die Kürzung, argumentieren die Stadträtinnen in ihrem Antrag, treffe die Volkshochschule empfindlich, darüber hinaus werde „die Volkshochschule gezwungen, auch die Honorare der Referenten und in der Folge das attraktive und vielfältige Programm zu kürzen“.

Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe blieb hart: „Der Antrag ist vor 14 Tagen behandelt worden“ – bei den Haushaltsberatungen. Und abgelehnt worden. „Verfristet“ sei er zudem, weil nach dem 15. November 2013 keine Anmeldungen zum Haushalt mehr angenommen wurden. Außerdem, sagte Stadtdirektor Ulrich Pfeifer, befinde man sich in der „formellen Phase“, müsse also erst einmal eine Entscheidung treffen, ob der Antrag der beiden VHS-Pflegerinnen überhaupt inhaltlich behandelt werde. Zustimmung von Stefan Specht (CSU): „Wir haben die Haushaltsberatungen hinter uns.“ Irgendwann sei der Deckel drauf. „Schade drum, aber der richtige Zeitpunkt ist verstrichen“, sagte Ernst-Rüdiger Kettel. „Jammerschade, weil alle wissen, wie wichtig die Volkshochschule ist“, unterstrich Christa Müller-Feuerstein – um sich von Merk-Erbe den Rüffel einzufangen: „Wir sind nicht in der inhaltlichen Diskussion!“ Unterstützung für die SPD wäre von Thomas Hacker (FDP) gekommen, wäre es zu einer inhaltlichen Diskussion gekommen: „Wir haben mal wieder, wie so oft, gehört, was nicht geht“, sagte Hacker und vermisste einen Vorschlag der Verwaltung, ob denn – gesetzt den Fall, die Steuereinnahmen sprudeln weiter – die Kürzung „zu einem späteren Zeitpunkt“ anderweitig ausgeglichen werden könne.

Nach weiterem Geplänkel wurde zur Abstimmung gerufen – Ende einer formellen Diskussion also: 17 Befürworter, auch aus den Reihen der BG und der CSU, können Zagel und Müller-Feuerstein hinter sich bringen. Es reicht nicht, um den Haushaltsdeckel noch einmal zu öffnen.

Allerdings ist das offensichtlich auch kein Beinbruch, denn: Die Honorare für die Dozenten sind gar nicht von einer Kürzung bedroht. Wie Silvia Guhr, die stellvertretende Leiterin der VHS, dem Kurier auf Nachfrage sagte, „sind die Honorare vom Stadtrat festgelegt und es bräuchte ja einen Beschluss, die Honorare zu kürzen. Davon war nie die Rede“. Im laufenden Semester, das im Februar begonnen hat, „sind auch keine Einschnitte zu erwarten. Das läuft wie geplant“. Nach aktuellem Stand hat die VHS 34 090 Kursteilnehmer, die im Schnitt pro Semester ein Angebot von rund 500 Kursen belegen können, die von knapp 300 Dozenten gehalten werden. Wenn man kürzen müsse, dann gegebenenfalls beim Programmheft, das nahezu den kompletten Etat für die Öffentlichkeitsarbeit der VHS schlucke.