So sieht der Haushaltsentwurf aus
Von Andrea Pauly 26.01.2017 - 09:19 Uhr
Es ist eine Herausforderung: Die Stadt Bayreuth muss heute schon wissen, wie viel Geld sie in den nächsten zwölf Monaten wofür ausgeben wird und wie viel sie einnimmt. Bauprojekte, Steuern, Gebühren, Zinsen, Förderungen, Gehälter: Die Liste füllt einen dicken Ordner. Und ohne Kredite geht es nicht.
Für Investitionen stehen rund 69,1 Millionen Euro im Etat, darunter einige Projekte, die schon begonnen haben, sich 2017 aber finanziell noch auswirken, etwa die Dreifach-Turnhalle und die Rotmainhalle. Den größten Teil machen die Bauprojekte mit insgesamt 48 Millionen Euro aus. Davon entfallen auf die Sanierung der Stadthalle gut 15 Millionen Euro. Für 2,7 Millionen Euro kauft die Stadt Grundstücke. Für bewegliches Sachvermögen gibt die Stadt 11,1 Millionen Euro aus, etwa 7,3 Millionen Euro fließen als Förderung.
„Insgesamt investieren wir im Jahr 2017 allein in den Bereich Schulen rund 10,2 Millionen Euro“, kündigte Merk-Erbe an. Die größten Posten sind die Graserschule (1,5 Millionen Euro), die gewerbliche Berufsschule (1,9 Millionen Euro), das Richard-Wagner-Gymnasium (1,4 Millionen Euro), die Dietrich-Bonhoeffer-Schule (1,49 Millionen Euro) und die Wirtschaftsschule (1,37 Millionen Euro).
Die freiwilligen Leistungen an Vereine, Verbände und Organisationen sind mit rund 4,1 Millionen Euro genauso hoch wie 2016.
Das Minus auf den Konten der Stadt ist auf 116,4 Millionen Euro leicht gesunken. Aber: Wird der Haushalt so umgesetzt wie geplant, steigt der Schuldenstand auf 130,3 Millionen Euro.
Bei der Gewerbesteuer liegt der Ansatz für 2017 bei 68,8 Millionen Euro, vorausgesetzt, der Stadtrat beschließt die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer. Im Jahr 2016 waren es 77 Millionen Euro. Die Grundsteuer B liegt mit elf Millionen Euro um 200.000 Euro höher als 2016. Die Einkommensteuer steigt ebenfalls, von 35,1 auf voraussichtlich 36,4 Millionen Euro.
Im Vergleich mit den 25 kreisfreien Städten in Bayern ist Bayreuth bei der Steuerkraft von Rang 19 im Jahr 2011 auf Rang fünf im Jahr 2017 hochgeklettert. In Oberfranken erreicht sie erneut Platz zwei. Mit diesen Zahlen befände sich Bayreuth „in einer wirklich komfortablen Situation“, sagte Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe – „gäbe es jetzt nicht die Sondersituation BAT“. Sie verwies auf ein Städteranking: „Freuen darf man sich schon, wenn Bayreuth im ’Prognos-Zukunftsatlas 2016’ unter 402 Landkreisen und kreisfreien Städten in Deutschland den Gesamtrang 65 einnimmt.“ Bei den Faktoren Wirtschaft und Arbeitsmarkt landete Bayreuth auf Rang 37. „Diese Zahlen und Einschätzungen zeigen, dass die immer wieder gestreute Aussage, Bayreuth trete auf der Stelle und es bewege sich nichts, einfach nur ein Märchen ist“, sagte Merk-Erbe. „Sie gehört ins Fabelreich jener, die andere Interessen haben, als die Stadt voranzubringen.“
Weil Bayreuth hohe Steuereinnahmen hat, erhält die Stadt weniger Geld vom Land: Statt 15,1 sind es noch 6,9 Millionen Euro Schlüsselzuweisung. Und wer viel einnimmt, muss viel abgeben: Deshalb steigt die Umlage an den Bezirk von 17,7 auf 20 Millionen Euro.
Die Haushaltsberatungen des Stadtrats finden am Montag, 6. Februar, ganztägig in öffentlicher Sitzung statt. Der Beschluss ist für Mittwoch, 22. Februar, vorgesehen.
