Sieber fordert Geld vom Staat

Sollte die Wiederaufnahme der Produktion, die seit dem 24. August zulässig ist, nicht gelingen, würde das den Angaben zufolge einen Schaden von zehn Millionen Euro bedeuten. Arbeitsplatzverluste seien dabei noch nicht eingerechnet.

Eine Sprecherin des Ministeriums wies die Vorwürfe zurück. «Aus Sicht des Verbraucherschutzministeriums sind die Schadenersatzansprüche gegen den Freistaat Bayern unbegründet.» Es sei zwar immer ein Schicksalsschlag, wenn Arbeitsplätze in einer Region verloren gingen. «Die Gewährung von Aufbauhilfen für insolvente Betriebe ist ungeachtet ihrer rechtlichen Zulässigkeit jedoch nicht Aufgabe des Verbraucherschutzministeriums.»

Die Gesundheitsbehörden hatten Ende Mai ein Betriebs- und Vertriebsverbot erlassen, nachdem in Sieber-Produkten Listerien, gesundheitsgefährdende Bakterien, gefunden worden waren. Zudem wurde deutschlandweit der Rückruf sämtlicher Produkte veranlasst. Die Keime hatten nach Behördenangaben «mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer bundesweiten Erkrankungswelle geführt». Das Unternehmen mit etwa 120 Mitarbeitern musste Insolvenz anmelden. Das Insolvenzverfahren wurde nach Angaben Hingerls am Donnerstag offiziell eröffnet.

«Ob Krankheits- oder Todesfälle, wie in den Medien berichtet, auf Produkte der Firma Sieber zurückzuführen sind, ist nicht erwiesen», hieß es in der Erklärung. «Kein Landratsamt in Bayern hätte bei den vorliegenden Fakten die Firma Sieber geschlossen.»

Hingerl nennt drei Gründe für die Insolvenz und sagt, jeder einzelne für sich hätte schon ausgereicht: die Warnung des Ministeriums vor allen Sieber-Produkten, das Verbot, Waren in Verkehr zu bringen, sowie die Weigerung, das Produktionsverbot für nachpasteurisierte Waren aufzuheben. Der Insolvenzverwalter erhob schwere Vorwürfe gegen das Ministerium: «Alle drei Entscheidungen wurden mutmaßlich auf höchster politischer Ebene getroffen. Alle drei Entscheidungen sind von fachlicher Unkenntnis geprägt.» Das Ministerium wies die Kritik zurück: «Das Wichtigste ist der Schutz der Verbraucher.»

dpa