Erster Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten
Die Aussage Peckers ist wichtig, weil die Anklage damit ihre Behauptung stützen will, dass es Trumps Ziel war, seinen Wahlkampf vor negativen Berichten zu schützen, um bessere Chancen bei der Abstimmung im November 2016 zu haben. Dies soll einer möglichen Argumentation der Verteidigung entgegenwirken, dass es Trump bei der Zahlung an Pornostar Daniels lediglich darum gegangen sei, Schaden von seiner Familie abzuwenden.
Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten in der Geschichte der USA. Trump könnten bei einer Verurteilung mehrere Jahre Haft drohen, die Strafe könnte aber auch zur Bewährung ausgesetzt werden. Auch eine Geldstrafe wäre möglich. Der Fall könnte den US-Wahlkampf beeinflussen. Der 77-jährige Trump will im November erneut zum Präsidenten gewählt werden - sein Gegenkandidat dürfte der demokratische Amtsinhaber Joe Biden (81) sein.
Für Trump steht viel auf dem Spiel
Auch vor dem Supreme Court in Washington stand für Trump viel auf dem Spiel. Er ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Wahlergebnis zu kippen. Im US-Bundesstaat Georgia ist Trump wegen ähnlicher Vorwürfe angeklagt. Trump und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklagen fallen gelassen werden.
Sie berufen sich dabei auf die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt als Präsident. Sie argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Mit dieser Argumentation waren sie bereits vor niedrigeren Instanzen gescheitert. Trumps Anwälte reichten Berufung ein, weshalb der Fall nun vor dem Supreme Court gelandet ist.
Historische Anhörung in Washington - auch ohne Trump
Die Anhörung in Washington vor dem Supreme Court gilt als historisch - Trumps Anwesenheit war aber nicht erforderlich. Das Urteil der Richterinnen und Richter könnte die Grenzen des Rechtsstaats neu ziehen und dürfte einen großen Einfluss auf einige der mittlerweile vier Strafverfahren gegen Trump haben. Dabei geht es neben den Vorwürfen in New York, Georgia und Washington noch um die mutmaßlich gesetzeswidrige Aufbewahrung von Geheimdokumenten in Florida.
Der Supreme Court wird sein Urteil erst in einigen Wochen fällen. Schon jetzt hat sich angedeutet, dass die Richterinnen und Richter Trumps Argumentation von vollumfänglicher Immunität zwar nicht folgen dürfen. Allerdings spricht einiges dafür, dass das Urteil trotzdem ein Sieg für Trump werden könnte, da das Gericht nicht vollumfänglich von der Anklage gegen Trump in Washington überzeugt schien. Sollte sich dies bewahrheiten, gilt es als unwahrscheinlich, dass der Prozess in der US-Hauptstadt noch vor der Präsidentenwahl im November beginnen wird.