Ist es ein Wortbruch? Oder das Gegenteil davon? Fakt ist: Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B bleiben in diesem Jahr unverändert. Das hat der Stadtrat gestern bei der Haushaltsberatung für 2015 mit knapper Mehrheit so beschlossen.
Seit Wochen wird das Thema heiß diskutiert: 2009 hat der Stadtrat den Gewerbesteuerhebesatz erhöht. Von 370 auf 390 Punkte. Mit dem Versprechen, zum niedrigeren Stand zurückzukehren, wenn sich die Einnahmen der Stadt erholt haben.
Das haben sie. Im vergangenen Jahr erreichte die Gewerbesteuer mit fast 73 Millionen Euro einen Rekordwert. Finanzreferent Michael Rubenbauer warnt in der Haushaltsberatung trotzdem vor einem Absenken. Weil die liquiden Mittel der Stadt in diesem Jahr auf voraussichtlich 7,23 Millionen Euro abschmelzen – in 2016 auf 0,59 Millionen. Weil die Gewerbesteuer eine unsichere Einnahmequelle ist. Weil man nie so genau weiß, wie viel am Ende dabei herauskommt. Rubenbauer: „Die finanzielle Lage der Stadt ist noch immer nicht zufriedenstellend.“
Für den Fraktionsvorsitzenden der FDP/DU, Thomas Hacker, sieht die Sache anders aus: Vor zwei Jahren hat der Stadtrat beschlossen, die erhöhte Gewerbesteuer bis 2016 beizubehalten. Das, meint Hacker, war ein klarer Wortbruch. Und der lasse sich auch jetzt durch einen Mehrheitsbeschluss bei den Haushaltsberatungen nicht heilen. „Das wirft die Frage nach der politischen Ehrlichkeit auf“, sagt Hacker. „Auch an der Spitze der Stadt.“
Bei Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe also. Die reagiert prompt: Die Gewerbesteuer nicht anzutasten, entspreche dem, was der Stadtrat beschlossen hat. Wortbruch? Nein.
Die CSU ist für die Steuersenkung. Weil es ein Trugschluss ist, dass ein geringerer Hebesatz automatisch zu geringeren Steuereinnahmen führt, sagt Stadtrat Thomas Ebersberger. Und weil es gut ist, internationalen Unternehmen am Standort Bayreuth, die über eine Verlagerung nachdenken, mit attraktiven Steuersätzen ein Signal zu geben.
Die BG ist gegen eine Steuersenkung. Weil die Stadt das Geld braucht. Zum Beispiel für Investitionen in die Bildung, sagt Karsten Schieseck. Allein für die Berufsschule I steht in den kommenden Jahren eine Investition von über 20 Millionen Euro an. Auch das nutzt der Wirtschaft.
Mit 23 zu 19 Stimmen entscheidet der Stadtrat: Es bleibt bei der Gewerbesteuer von 390 Prozentpunkten.
