Rebellen unterzeichnen Friedensvertrag für Südsudan - Regierung bittet um Aufschub

Die Rebellen des Südsudan haben einen Vertrag zur Beendigung des 20-monatigen Bürgerkriegs unterschrieben. Die Regierung hingegen erbat sich eine Bedenkzeit von weiteren 15 Tagen.

 
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Präsident Salva Kiir paraphierte das unter internationaler Vermittlung entstandene Abkommen lediglich. Damit ließ er eine Frist verstreichen, die die Vermittler zur Vermeidung von Sanktionen gesetzt hatten. Die Reaktionen auf die Verhandlungen in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba am Montagabend fielen unterschiedlich aus.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD forderte Kiir und seine Regierung auf, das Abkommen schnellstmöglich zu unterzeichnen. „Die Tatsache, dass ein Abkommen ausgehandelt werden konnte, zeigt mir, dass beide Konfliktparteien grundsätzlich dazu bereit sind, den Konflikt beizulegen“, erklärte Steinmeier in Berlin. Auch der Vermittler des regionalen Staatenbundes Igad, Seyoum Mesfin, nannte die grundsätzliche Einigung einen Erfolg.

Die Hilfsorganisationen CARE und Oxfam zeigten sich bestürzt über die Weigerung Kiirs, das Abkommen zu unterzeichnen. Für die Aufschiebung eines dauerhaften Friedens zahlten die Menschen im Südsudan einen hohen Preis, erklärten die Hilfswerke gemeinsam. „Insgesamt sind mehr als zwei Millionen Südsudanesen auf der Flucht; jeder vierte Südsudanese ist akut von Hunger bedroht“, warnte Simon Chol Mialith von CARE im Südsudan. „Ohne Frieden werden die Kampfhandlungen weiter zunehmen und es wird noch mehr Tote und Vertriebene geben.“

Die Details des Abkommens, das die Macht zwischen Kiir und Rebellenchef Riek Machar aufteilen soll, sind noch nicht bekannt. Hardliner innerhalb der südsudanesischen Regierung sprechen sich für eine militärische Lösung aus. Auch die Rebellen sind zerstritten, eine Fraktion hat sich abgespalten. Für den Fall, dass Südsudans Regierung das Friedensabkommen nicht unterzeichnet, haben mehrere Staaten Sanktionen angekündigt.

Kiir und Machar hatten am 1. Februar einen Waffenstillstand vereinbart, der aber immer wieder gebrochen wurde. Beiden Seiten werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Der Konflikt im Südsudan, der erst seit 2011 unabhängig ist, hatte Ende 2013 begonnen. Das Land gilt als eines der ärmsten der Welt.

epd

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