Das Urteil könnte dann am Mittwoch verkündet werden. Ursprünglich waren in der nächsten Woche noch zwei weitere Verhandlungstage geplant.
Prozess gegen Ex-CSU-Fraktionschef Schmid geht weiter
Redaktion 15.03.2015 - 17:59 Uhr
Nach zweiwöchiger Pause wird am Montag der Prozess gegen den ehemaligen CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid fortgesetzt. Nach den neuen Planungen sollen auch bereits die Plädoyers gehalten werden.
Das Urteil könnte dann am Mittwoch verkündet werden. Ursprünglich waren in der nächsten Woche noch zwei weitere Verhandlungstage geplant.
Der 61-jährige Schmid ist wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung von insgesamt fast einer halben Million Euro angeklagt. Als Landtagsabgeordneter soll er seine Ehefrau als Scheinselbstständige beschäftigt und so Sozialabgaben und Lohnsteuer hinterzogen haben. Schmids Frau Gertrud ist wegen Beihilfe bereits verurteilt.
Schmid erwartet voraussichtlich eine Strafe von bis zu zwei Jahren, die aber wohl zur Bewährung ausgesetzt würde. Zwischen seinem Verteidiger und der Staatsanwaltschaft gibt es bislang aber noch unterschiedliche Ansichten über die Höhe einer Bewährungsstrafe.
Schmid ist der prominenteste Fall in der Verwandtenaffäre. Er trat vor zwei Jahren deswegen zurück. Etliche Landtagsabgeordnete hatten Angehörige beschäftigt, obwohl dies im Jahr 2000 eigentlich verboten wurde. Viele nutzten aber eine Altfallregelung.
dpa