Die G7 wollten sich um „konkrete Beschlüsse“ bemühen, sagte Merkel dem „Münchner Merkur“ (Samstag). Eines der wichtigsten Themen sei die Gesundheitspolitik, zum Beispiel der Kampf gegen Epidemien.
Die deutsch-amerikanische Geheimdienstaffäre will Kanzlerin Merkel am Rande des G7-Gipfels mit US-Präsident Barack Obama allerdings nicht zu einem großen Thema machen.
Gegner kündigen "zivilen Ungehorsam" an
Das Bündnis „Stop G7 Elmau“ hat „zivilen Ungehorsam“ angekündigt und plant auch Blockaden. Nach Einschätzung der Polizei könnten 2000 bis 3000 gewaltbereite Gipfelgegner anreisen.
Das Protestcamp der Gipfelgegner vergrößert sich: Ein Landwirt erlaubte den angereisten Demonstranten am Abend, auf einer benachbarten Wiese ebenfalls Zelte aufzuschlagen. Ein Sprecher von „Stop G7 Elmau“ sagte der Deutschen Presse-Agentur, inzwischen seien schätzungsweise gut 1000 Menschen vor Ort. Die Gipfelgegner hatten zuvor über zu wenig Platz geklagt.
Verkehrsbehinderungen
Der Gipfelort selbst ist weiträumig abgesperrt. Ein Gericht erlaubte lediglich, dass 50 G7-Gegner „in Sicht- und Hörweite“ des Hotels protestieren dürfen. Starke Einschränkungen und Auswirkungen gibt es aber auch auf den umliegenden Autobahnen und Landstraßen, hier wird weiträumig und intensiv kontrolliert. Seit Dienstag gibt es wegen des Gipfels wieder vorübergehende Grenzkontrollen, um Gewalttäter an der Einreise zu hindern.
Bayerns Innenmister Joachim Herrmann wies Klagen über übermäßige Beschränkungen für Demonstranten zurück. „Bayern hat knapp über 70 000 Quadratkilometer. Nur vier davon sind für Demonstranten gesperrt“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).
Herrmann warnte überdies vor Straßenblockaden. Die Polizei habe den Auftrag, Blockaden so schnell wie möglich zu beenden, sagte er am Freitag. Das Argument, dabei handle es sich nicht um Gewalt, sei „ziemlich schräg“.
dpa