Die Stadt Dresden hat Pegida-Chef Lutz Bachmann die Versammlungsleitung bei künftigen Demonstrationen untersagt.
Ein entsprechender Bescheid sei dem Pegida-Verein am Dienstag zugegangen, teilte ein Stadtsprecher mit. Bachmann kann allerdings weiter Demonstrationen anmelden und auch als Redner auftreten.
Er darf nun im Wesentlichen keine Versammlung mehr eröffnen oder Auflagen verlesen. Dasselbe gilt auch für Bachmanns Stellvertreter Siegfried Däbritz. Bachmann selbst hatte den Bescheid bereits am Montagabend zu Beginn der wöchentlichen Pegida-Kundgebung in Dresden verlesen. Er kündigte zugleich Widerspruch dagegen an.
Die Entscheidung der Stadt steht demnach im Zusammenhang mit den Pöbeleien von Pegida-Anhängern bei der zentralen Feier zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober in Dresden. Anhänger der fremdenfeindlichen Bewegung hatten Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Ehrengäste der Festveranstaltungen mit Rufen wie "Merkel muss weg", "Haut ab" und "Volksverräter" beschimpft. Bachmann hatte zuvor Pegida-Anhänger im Internet dazu aufgerufen, sich an diesem Tag in der Stadt zu versammeln.
Nach Ansicht der Stadt genügen Bachmann und Däbritz "nicht den besonderen Anforderungen", die laut sächsischem Versammlungsgesetz an eine verantwortliche Versammlungsleitung gestellt würden. Der Bescheid gilt demnach bis Ende Oktober 2021. Für den Fall eines Verstoßes wurde den Pegida-Organisatoren Zwangsgeld angedroht. Die Pegida-Bewegung geht seit mehr als zwei Jahren in Dresden fast wöchentlich auf die Straße und macht Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien.
afp
