Amthor setzt auf Teamleistung
Keine Probleme sieht Amthor nach eigenen Worten darin, sein Mandat in Berlin mit den künftigen Aufgaben als Generalsekretär der Landespartei zu verbinden. Er übernehme mit dem neuen Amt wichtige organisatorische Aufgaben und wolle dabei seine guten Verbindungen in die Bundespolitik für die CDU im Land nutzen. "Sie werden von mir jetzt nicht die Tafelvorbereitung für Seniorenkaffee erleben, sondern organisatorische Vorbereitung heißt, verknüpfen auch mit Bundes- und Landespartei, auch dafür sorgen, dass wir hier eine ordentliche Wahrnehmung haben", sagte Amthor. Es gelte, in einer Teamleistung alles dafür zu tun, "dass die CDU Mecklenburg-Vorpommerns wieder mit maximaler Kraft in die anstehenden Wahlen starten kann".
Mit Daniel Peters an der Spitze könne das am besten gelingen. "Denn ich bin fest davon überzeugt, dass auch sein Politikstil der richtige ist. Die Zeiten des Wegharmonisierens, des Ignorierens von Problemen sind vorbei", sagte Amthor. Peters hatte als CDU-Generalsekretär und als Landtagsabgeordneter immer wieder heftige Verbalattacken gegen die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geführte rot-rote Koalition gerichtet. Auch als Landesparteichef wolle er daran nichts ändern. "Es gibt wahnsinnig viele Gründe weiterhin Attacke zu betreiben", sagte Peters mit Hinweis auf das Agieren der Landesregierung aus SPD und Linke.
Zu Peters als neuem Landesparteichef gibt es bislang keinen Gegenkandidaten. Der 42 Jahre alte Rostocker hatte betont, die Partei längerfristig leiten und so die fortwährende Führungskrise beenden zu wollen. Auch für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2026 steht er nach eigenen Angaben zur Verfügung. Peters wäre innerhalb von gut vier Jahren der vierte CDU-Landeschef.
Bei der Landtagswahl 2021 hatte die knapp 4500 Mitglieder zählende Landespartei mit 13,3 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis eingefahren. Sie ist damit nur noch drittstärkste Kraft im Parlament, hinter SPD und AfD. Bei den im Juni bevorstehenden Kommunalwahlen wolle sich die CDU wieder besser präsentieren und ihre Position als stärkste kommunalpolitische Kraft im Land verteidigen.
Reaktion der SPD
Nach Einschätzung der SPD, die von 2006 bis 2021 in MV mit der CDU als Juniorpartnerin regierte, wird sich mit der künftigen Parteispitze der Union das gegenseitige Verhältnis nicht ändern. Mit der Nominierung Amthors als Generalsekretär der CDU MV habe Daniel Peters klargemacht, dass er "weiter auf Krawall und Schmutzkampagne" setze, sich selbst aber die Hände nicht mehr so schmutzig machen wolle, sagte Julian Barlen, Generalsekretär der Nordost-SPD. Der CDU warf er zudem vor, "die Amthor-Affäre rund um dessen bundespolitische Einflussnahme für Augustus Intelligence" bis heute nicht aufgearbeitet zu haben. "Trotzdem ist Käuflichkeit offensichtlich kein Ausschlusskriterium für die CDU-Spitze in MV", sagte Barlen.
Der Bundestag hatte im August 2020 allerdings bei dem damals schon beendeten Engagement Amthors für das New Yorker Start-up keine Rechtsverstöße festgestellt. Auch die Berliner Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht einer Bestechlichkeit oder Bestechung. Amthor habe lediglich seinen Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium genutzt mit dem Ziel der Unterstützung des Unternehmens, hieß es.