Es war schnell dahingesagt: Bayern solle bis zum Jahr 2023 im öffentlichen Raum barrierefrei werden. Diese Parole hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in seiner Regierungserklärung ausgegeben. Seitens der Städte sorgt dies für Ärger: „Der Bayernplan zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum bis 2023 ist unausgereift und unterfinanziert“, kritisierte Bayreuths Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe.
Verwiesen wurde bei der Bezirksversammlung des Städtetags am Montag in Münchberg auf die Aufgaben, die sich für die Städte auftürmen. Und auf zu vage Planungen seitens der Staatsregierung. Wie so oft hakt es beim Geld: „Wer große Ziele verspricht, sollte die Finanzierung nicht ausblenden“, so Merk-Erbe.
Was den Bürgermeistern allerdings Stirnrunzeln bereitet: Im Doppelhaushalt 2015/2016 will die Sozialministerin gerade mal 20 Millionen Euro beantragen. Dazu Merk-Erbe: „Diese Summe gibt Anlass, die Ernsthaftigkeit des Ziels der Barrierefreiheit zu hinterfragen. Allein die notwendige Konzeptionierung zur Abstimmung aller Bedürfnisse verschiedener Behinderungen wird einen Großteil dieser Mittel verschlingen.“
Konkret nannte Merk-Erbe das Beispiel Ampelanlagen. In einer Stadt wie Bayreuth gebe es 70 bis 80 davon. Mit Blindenleitsystem, Vibrationsplatten und akustischen Signalgebern sowie Tiefbauarbeiten zur Absenkung von Bordsteinen werde schnell eine Summe von 30 000 Euro für nur eine Fußgängerfurt erreicht.
Wesentlich kostenintensiver sei die Sanierung der nicht selten denkmalgeschützten Rathäuser. Allein das Nachrüsten eines Aufzugs mit einzelnen Zugangspodesten und neuen Türdurchbrüchen lässt sich mit rund 350 000 Euro beziffern. Mehr als 2000 Rathäuser gibt es in Bayern. Und immer mehr Bürger würden den Behördengang mit Rollator oder im Rollstuhl erledigen, wie Merk-Erbe betonte. Auf diese Entwicklung gilt es zu reagieren. In Bayreuth sei man gerade dabei in den teils historischen Schulgebäuden Barrierefreiheit herzustellen.
Nicht weniger drückt die Kommunen der Schuh bei den Themen Inklusion und dem Ausbau der Ganztagsangebote. Auch hier beklagte Merk-Erbe, dass die Staatsregierung bei der Finanzierung der Inklusion an Schulen nicht mit dem nötigen Eifer vorangehe. Und Neustadts Oberbürgermeister Frank Rebhan forderte mit Blick auf Ganztagesplätze an Schulen: „Wir benötigen neue Formen der Zusammenarbeit unter einem Dach: Es hilft den betroffenen Kindern, Jugendlichen, Lehrern und Sozialarbeitern wenig, wenn kommunale Jugendhilfe und staatliche Schule getrennt nebeneinander her arbeiten. Schule und Jugendhilfe müssen enger verzahnt werden.“
roko
