Kritik am St.-Florians-Prinzip

Das geplante Gewerbegebiet Oberm Brunnen bewegt die Neuenreuther schon seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten: Sie wollen es nicht. Deswegen haben vier Bürger, die auch durch eine Unterschriftenliste unterstützt werden, nach der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung im vergangenen Dezember wieder ihr Veto vorgebracht.

Planungen mit allen abgestimmt

Im Wesentlichen: Altbürgermeister Harald Mild habe versichert, das Gewerbegebiet sei vom Tisch; die Familie Utz wird ihre Grundstücke, die im überplanten Gebiet liegen, nicht veräußern; der Verlust von Natur und Artenreichtum wird angemahnt; Lärmbelästigung und Wertminderung des Wohneigentums befürchtet.

„Wir machen das ja nicht einfach so“, sagt Manfred Pirner vom Ingenieurbüro Renner und Hartmann, der in der Sitzung abschließend die Einwendungen und Abwägungen verlesen hat. Denn unterschwellig stand auch im Raum, dass die Planer ihre Arbeit nicht ordentlich machen. Ihre Abwägungen seien mit Biologen, Gutachtern und dem Landratsamt abgestimmt – betreffe es nun den Natur- oder Immissionsschutz.

Nicht jeder anwesende Stadtrat stimme allen Abwägungen zu (Renate van de Gabel-Rüppel und Rainer Hauenstein fehlten entschuldigt). Claudia Stapelfeld (SPD) sagt: „Ohne Verkauf läuft das doch ins Leere.“ Sie sehe außerdem keine Dringlichkeit für das Gewerbegebiet. Ähnlich äußert sich Petra Preißinger (CSU): „Wenn die Grundstücke nicht verkauft werden, dann bin ich auch nicht dafür.“ Elke Sendelbeck (CSU) fragt nach Kompromissen. „Wir sind ihnen in vielen Bereichen schon entgegengekommen“, sagt Bürgermeister Martin Dannhäußer.

Ob das bleibt, mit der mangelnden Verkaufsbereitschaft, stellt er infrage. Zu einer vermeintlichen Enteignung äußerte sich Martin Dannhäußer nicht. „Es gibt auch andere Modelle, wie Pacht oder Erbpacht.“ Was den Bürgermeister aber wirklich sauer macht, ist das ständigen Pochen auf die Außergewöhnlichkeit einer Blühfläche: „Die wurde vom Eigentümer bis auf Weiteres zur Verfügung gestellt“, sagt er. Dass die Fläche nicht auf ewig bestehe, sollte der Eigentümer die Fläche wieder benötigen, sei immer klar gewesen. „Ich bin wirklich angefressen, wenn das jetzt gegen einen verwendet wird.“

Die Stimmen, die sich für das Gewerbegebiet Oberm Brunnen aussprechen, überwiegen in der Zusammenkunft. Allein deshalb, „weil wir schon so viel Energie reingesteckt haben“, wie Willibald König-Zeußel (Grüne/Unabhängige) sagt. Auch, wenn der Eingriff Belastungen für Natur und Landschaft mit sich bringe.

Das sieht auch Toni Schmidt (CL) so: „Es steht schon lange im Flächennutzungsplan und wir haben da viel Geld reingesteckt.“ Spätestens mit dem Bau des Kanals, und der Absage an die Kleinklärbecken sei klar gewesen, dass das Gewerbegebiet komme.

„Für den Stadtrat ist das eine schwierige Situation“, sagt Raimund Nols (SPD). Einerseits sollen Betriebe angesiedelt werden, aber wenn dann was passiert, dann agiere man nach dem St.-Florian-Prinzip. „Ich sehe da ein gesellschaftliches Problem: Erst komplett dagegen sein und danach warten, wie es weitergeht.“