Sollen Bayreuther Container für Glas, Papier und Dosen videoüberwacht werden? Der Beschluss des Bauausschusses, einen einjährigen Testlauf an ausgewählten Standorten zu starten, sorgt weiterhin für Gesprächsstoff.
Bayreuth - Wie Stadtrat Stefan Schlags (Grüne) am Donnerstag mitteilte, sei eine Diskussion der Videoüberwachung von Wertstoffsammelstellen im großen Plenum des Stadtrates nötig. „Die Bauausschussmitglieder unserer Fraktion haben mit Unterstützung weiterer Kollegen aus anderen Fraktionen nach der Geschäftsordnung des Stadtrats beantragt, den Beschluss zur Videoüberwachung in der nächsten Stadtratssitzung zu überprüfen.“
Das Schreiben vom 15. Februar ging an Oberbürgermeister Thomas Ebersberger (CSU). Darin wird gemäß Paragraf sechs Absatz drei der Geschäftsordnung die Nachprüfung des Beschlusses beantragt. Das können ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses fordern. Der Antrag muss schriftlich, spätestens am 7. Tag nach der Sitzung, beim Oberbürgermeister eingehen.
In der Sitzung am 8. Februar war der Antrag von Stadtrat Gert-Dieter Meier (DU) gemäß Paragraf 15 der Geschäftsordnung bezüglich der Wertstoffsammelstellen behandelt worden. Dieser betraf längere Nutzungszeiten, verständliche Informationstafeln und einen einjährigen Testlauf mit Kameraüberwachung geeigneter Sammelstellen. Durch Letzteres solle Vermüllung besser nachverfolgt werden, die der Stadt hohe Kosten beschere und auch bei Nutzern für Ärger sorge.
Speziell der Punkt Videoüberwachung müsse jedoch in der nächsten Sitzung des Stadtrats noch einmal aufgegriffen werden, finden die Unterzeichner. Wer diese genau sind, geht aus dem Antrag, der dem Kurier vorliegt, nicht hervor.
Auf alle Fälle unterzeichnet hätten die drei Grünen-Stadträte im Bauausschuss, sagt Schlags auf Nachfrage. Sofern es um das Ergebnis eines beschließenden Antrages gehe, sei dies die einzige Möglichkeit nach der Geschäftsordnung, das Thema noch einmal zu behandeln. Im Bauausschuss hatte es sieben Gegenstimmen bei 16 Stimmberechtigten gegeben, womit der Antrag mehrheitlich beschlossen worden war.
Schlags argumentiert, eine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes sei ein schwerwiegender Eingriff. Dieser betreffe die Persönlichkeitsrechte eines jeden Einzelnen. „Es ist hier abzuwägen zwischen dem Interesse der einen nach mehr Sauberkeit und dem Interesse der Personen, die ihren Müll ordnungsgemäß entsorgen.“ Denn auch diese würde von der Kamera gefilmt. Was wer wie anliefere, gebe Spielraum für allerlei Interpretationen. „Der Müll geht aber niemanden etwas an.“ Auch die Grüne Jugend, die Jusos und die Jungen Liberalen hatten sich Anfang der Woche gegen das Vorhaben ausgesprochen. „Bei einer solchen Überwachung werden alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt und hoch sensible Daten gespeichert“, wurde kritisiert. „Es ist vollkommen undurchsichtig, wie lange die Daten gespeichert werden, wer Zugriff auf die Daten hat und wie eine Identifikation von bestimmten Personen erfolgen soll.“ Die Stadt Bayreuth hatte daraufhin erklärt, lediglich zwei Sammelstellen probeweise überwachen zu wollen.
