Wie oft kommen Fixierungen vor?
Dazu sind der Krankenhausgesellschaft für Allgemeinkliniken keine Zahlen bekannt. Was die Psychiatrien im Land angeht, ging das Bundesverfassungsgericht bei der mündlichen Verhandlung zur Fixierung von Psychiatrie-Patienten im Jahr 2018 allein in Baden-Württemberg von 17 600 Fällen aus.
Bundesweit wurden einige Todesfälle nach Fixierungen bekannt: So starb 2019 ein 34-Jähriger Student aus Kamerun an Herzversagen, nachdem Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes ihn gewaltsam fixiert hatten. Aufsehen erregte der Tod von Oury Jalloh, der nach seiner Flucht aus Sierra Leone an Händen und Füßen gefesselt 2005 bei einem Feuer in seiner Zelle in Dessau (Sachsen-Anhalt) ums Leben kam. Jalloh war betrunken und stand unter Drogen. Ob er selber die Matratze anzündete, ist bis heute unklar.
Wie ist der Stand nach dem Pforzheimer Brand?
Ungeklärt ist noch immer, wie es zu dem Feuer kam, an was der Mann starb und warum er nicht in Sicherheit gebracht wurde. Untersucht werden auch die Umstände der Fixierung. „Es braucht eine gewisse Zeit, bist das alles aufgeklärt ist“, sagte der Staatsanwalt.
Der Karlsruher Menschenrechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah geht von einem Tötungsdelikt durch Unterlassen aus. Er hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Mordes gestellt. Es bestehe der dringende Verdacht, dass der Patient infolge des Brandes starb, weil er nicht flüchten konnte. Während einer Fixierung sei eine „Sitzwache“ zwingend. „Eine solche hat es offenbar nicht gegeben oder aber sie hat den Getöteten alleine gelassen“, so der Anwalt. Mit seiner Anzeige will er in erster Linie Druck machen, dass auch für Allgemeinkliniken sowie Alten- und Pflegeheime klar ist, dass bei Fixierungen immer jemand aufpassen muss.