Nach sechs Jahren löst der Stadtrat sein Versprechen ein: Stadt will Steuern senken - Bayreuth

Nach sechs Jahren löst der Stadtrat sein Versprechen ein Stadt will Steuern senken

Von Frank Schmälzle 11.12.2015 - 10:35 Uhr

Es läuft bei der Stadt, die Gewerbesteuer sprudelt. Jetzt soll sie sinken. Die BAT und Medi, Hersteller auch von Sportstrümpfen, wird es freuen. Diese Unternehmen gehören zu den größten Steuerzahlern. Foto: Ronald Wittek Foto: red

Sechs Jahre nach der Finanzkrise wollen die Stadträte Wort halten: Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses haben in ihrer Sitzung am Mittwoch dem Stadtrat empfohlen, die 2010 angehobene Gewerbesteuer und Grundsteuer B wieder auf das Niveau vor der Erhöhung zu senken. Damit würde die Stadt ab dem nächsten Jahr auf bis zu 4,5 Millionen Euro verzichten. Bayreuth wäre dann bei der Gewerbesteuer gemeinsam mit Schweinfurt die fünftgünstigste Stadt in Bayern. Aber kann sich Bayreuth das leisten?

Zwei Anträge, zwei unterschiedliche Positionen. Auf der einen Seite die FDP/DU-Fraktion, die die Steuern senken will. Auf der anderen Seite die Grünen. Deren Fraktionsvorsitzende Sabine Steininger sagt: Die Steuer sollen bleiben wie sie sind. Weil auf die Stadt eine Menge zukommt. Nicht nur die Sanierung und der Umbau der Stadthalle und der Rotmainhalle, eine Sanierung oder ein Neubau der Graserschule. Der Unterhalt der Lanbdesgartenschau wird eine halbe Million Euro kosten. Die Stadtwerke haben im vergangenen Jahr ein Minus von 900.000 Euro eingefahren. Das Tochterunternehmen der Stadt hat auch schon angekündigt, dass es die acht Millionen Euro teure Sanierung der Tiefgarage am Geißmarkt nicht bezahlen können wird. Die Ausgaben für die Sozialhilfe steigen, die Flüchtlingsintegration wird eine Herausforderung. Steininger sagt: "Unter diesen Voraussetzungen hebe ich ein Versprechen gerne auf." Sie will bei den Hebesätzen von 390 Prozentpunkten bei der Gewerbesteuer und von 425 Prozentpunkten bei der Grundsteuer B bleiben.

Die Krise dauerte nur ein Jahr

Das Versprechen ist sechs Jahre alt. Als die Finanzkrise ausbrach, gingen die Steuereinnahmen der Stadt in die Knie. Im Krisenjahr 2010 sanken die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf 24,8 Millionen Euro. Der Stadtrat reagiert mit einer Erhöhung um 20 Prozentpunkte und mit einer Zusage: Sobald die Einnahmen wieder auf Vorkrisen-Niveau liegen, wird die Erhöhung kassiert.

Ein Jahr später lag die Gewerbesteuer bereits wieder über dem Krisen-Stand. Aber weil die Erhöhung auf drei Jahres beschlossen war, wollte die Stadtratsmehrheit die Steuern dann doch nicht antasten. Und nach drei Jahren verlängerte die Stadtratsmehrheit die höheren Steuern um noch einmal drei Jahre.

Gewerbesteuer erreicht Rekord-Niveau

2014, sagt FDP/DU-Fraktionschef Thomas Hacker, erreichte die Gewerbesteuer ein Rekord-Hoch. 73 Millionen Euro. Bis Ende September diesen Jahres zahlten die Unternehmen 65 Millionen Euro an die Stadt. Und bis Ende des Jahres werden es laut Hacker wohl 80 Millionen sein. "Das ist mehr als das Dreifache dessen, was wir im Krisenjahr eingenommen haben", sagt Hacker. Bayreuth könne zwar nicht auf ewig mit dem warmen Regen der Gewerbesteuer rechnen. "Aber jetzt haben wir das Geld", sagt Hacker. "Die Rücknahme ist ein guter Schritt. Wir sollten den Unternehmen, die uns in den vergangenen sechs Jahren getragen haben, etwas zurückgeben." Übrigens auch allen Immobilieneigentümern und Mietern, die direkt oder indirekt über ihre Nebenkosten Grundsteuer bezahlen.

Oberbürgermeisterin sagt: "Wir haben es versprochen"

Das fordern Hacker und andere Stadträte bereits seit Jahren. Und auch Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe macht sich für eine Steuersenkung stark. Bei den Haushaltsvorberatungen im vergangenen Jahr hatte sie sich noch anders positioniert. Jetzt sagt sie: "Wir haben es versprochen. Wir haben die Steuersätze nur für drei Jahre beschlossen." Die sind vorbei und Versprechen muss man halten. Auch wenn "das kein leichter Schritt" wird. Die Stadt stehe vor großen Investitionen und hohen freiwilligen Leistungen.

Finanzreferent muss Sparrunden drehen

So oder so. Ob mit oder ohne Steuersenkung. Bis jetzt kann Finanzreferent Michael Rubenbauer noch keinen Haushalt für 2016 vorlegen, der die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt darstellt. Und die ist Voraussetzung dafür, dass die Regierung von Oberfranken als kommunale Aufsichtsbehörde den Etat der Stadt genehmigt. "Wir müssen in eine Sparrunde", sagt Rubenbauer. Und die muss bis zum 16. Februar absolviert sein, dann finden die Haushaltsberatungen statt. Ob der Kämmerer den Rotstift noch ein wenig mehr anspitzen muss, weil die Steuereinnahmen um 4,5 Millionen Euro sinken, entscheidet der Stadtrat. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses folgten jedenfalls dem Vorschlag der Oberbürgermeisterin und haben dem Gremium mit ihrem Gutachten empfohlen, die Steuern zu senken und das Versprechen nach sechs Jahren zu halten. Dagegen stimmten zwei Stadträte der Grünen.