MÜNCHEN. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat es bei der Suche nach einem sogenannten Maulwurf in seiner Regierung nach Einschätzung des Bayerischen Beamtenbundes nicht einfach. Verbandschef Rolf Habermann sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe), hierbei werde "der Nachweis schwer zu erbringen sein". Auch für Beamte gelte jedoch "so lange die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil bewiesen ist".
Habermann betonte zugleich: "Ich habe geschmunzelt, als ich von der Sache erfahren habe." Allerdings gelte auch im Privatleben eines Beamten das Dienstrecht. Habermann fügte hinzu: "Der Beamte darf nichts äußern, was den Interessen des Dienstherren entgegensteht."
In den Dokumenten, die von der umstrittenen Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht worden waren, ist auch von angeblicher Illoyalität von Mitarbeitern der Staatskanzlei gegenüber Seehofer die Rede. Anlass soll eine Interview-Äußerung des Ministerpräsidenten vom Dezember 2009 gewesen sein, dass er wenig Sympathie für eine Aufstockung des deutschen Afghanistan-Kontingents habe. Den US-Notizen zufolge haben sich Mitarbeiter der Staatskanzlei bei einem privaten Treffen mit dem US-Generalkonsul im Freistaat, Conrad Tribble, beschämt über den Vorstoß Seehofers gezeigt und ihm Populismus unterstellt. Darunter sei auch der "State Secretary for Federal and European Issues" gewesen. Die Staatskanzlei hatte bereits am Dienstag darauf hingewiesen, dass es einen solchen Staatssekretär in Bayern nicht gibt. Es solle nun aufgeklärt werden, wer gemeint ist. Seehofer sagte dazu am Mittwoch: "Ich möchte einfach wissen, was Sache ist."
