Sana Klinik will Kurzparkzone

Kompromiss die Lösung

Stadtrat Dr. Rainer Dippe (CSU), der seinen Redebeitrag Raab offenbar angekündigt hatte, erklärte, dass die Parksituation an der Sana-Klinik schon kritisch sei. Verschärft werde dies durch die Tatsache, dass auch immer mehr Patienten einen Parkplatz brauchen, die ambulant im medizinischen Versorgungszentrum behandelt werden. Nur ein Drittel der Parkflächen wären dann noch ohne zeitliche Beschränkung. „Es gibt da oben auch noch Beschäftigte“, sagte Dippe. „Da gibt es Unmut.“ Offenbar sei seinen Worten zufolge auch der Betriebsrat nicht über den Antrag der Geschäftsleitung informiert worden. Würde die Kurzparkzone in der Form kommen, so befürchtet Dippe ein Ausweichen der Dauerparker in das nahe Wohngebiet oder aber die Beschäftigten würden in der Raucherpause die Parkscheibe weiterstellen. „Das ist aber gar nicht erlaubt“, so der CSU-Stadtrat. Dippe sieht nur in einem Kompromiss eine Lösung. Und dazu müsse man miteinander reden. Das Idealziel seien aber generell mehr Parkplätze an der Sana-Klinik. „Ich nehme das gerne als Hinweis auf“, sagte Bürgermeister Raab dazu.

Behindertenparkplatz

Werner Mildner (SPD) regte an, wenigstens den zweiten Teil des Antrags zu beschließen. Der sah vor, dass es am Haupteingang künftig einen Parkplatz mehr für Schwerbehinderte geben soll, also drei statt zwei. Diese Änderung wurde einstimmig befürwortet.

Blumenkübel gegen Brummis

Probleme mit den Hinterlassenschaften von Brummifahrern scheint es immer wieder in der Norisstraße im Industriegebiet Neudorf West zu geben. Die Firma HT Connect GmbH hat bei der Stadt den Antrag gestellt, in ihrem Bereich das Abstellen von Lastwagen zu unterbinden. Allerdings nicht allein durch Verkehrsschilder, sondern auch durch das Aufstellen von Blumenkübeln, die als Abtrennungen dienen sollen. Die dann ausgewiesenen Autostellflächen könnten auch von Mitarbeitern der Firma genutzt werden. Außerdem, so war im Antrag auch zu lesen, würde das Abstellen von Lastwagen zu Straßenschäden führen. Mit dem Verbot könnten auch nächtliche Ladetätigkeiten unterbunden werden. Regelmäßig werde die Norisstraße auch durch übernachtende Brummifahrer vermüllt. Raab pflichtete dem Antrag bei. Es sei unerträglich für die Anliegerfirmen, wie die Norisstraße immer wieder vermüllt werde.

Keine Lösung auf Dauer

FWG-Fraktionssprecher Thomas Schmidt war zwar nicht gegen das Laster-Parkverbot, meinte aber: „Entweder – oder. Wenn wir Blumenkübel aufstellen, dann brauchen wir keine sechs neuen Schilder.“ Raab bot den Kompromiss an, auf zwei Schilder zu verzichten, sie aber nicht gänzlich wegzulassen. Günter Bauer (CSU) zweifelte daran, dass das Verbot das Problem mit dem Müll löse. Dann werden die Lastwagen eben weiter hinten parken. Bauer wörtlich: „Dann wird eben weiter hinten geschissen.“ Bauer wies außerdem noch darauf hin, dass auch heimische Fahrer ihre Lastzüge an der Norisstraße abstellen würden, um dann von dort mit dem Auto nach Hause zu fahren. Dem Antrag wurde letztendlich einstimmig stattgegeben.

Befristetes absolutes Halteverbot

Mehr oder weniger Formsache war der Antrag der Staatsforsten, an der Ecke Ludwig-Jahn-Straße und Hubertusweg ein zeitlich befristetes absolutes Halteverbot sowie die Aufstellung eines Verkehrsspiegels anzuordnen. Mit der Maßnahme sollen die Sichtverhältnisse nach rechts für die aus dem Hubertusweg in die Ludwig-Jahn-Straße einfahrenden Fahrzeuge verbessert werden. Das Halteverbot gilt werktags von 8 bis 17 Uhr.

Zick-Zack-Linien

Auf der Sauerbruchstraße sollen an der Einmündung des Hubertuswegs so genannte Zick-Zack-Linien aufgebracht werden. Der Hintergrund ist der, dass wegen der Fahrbahnteiler die erforderliche Straßenbreite nicht mehr gegeben ist, wenn in diesem Bereich auch noch Autos abgestellt werden. In der Praxis hätten sich diese baulichen Elemente aber grundsätzlich gut bewährt, zitierte Bürgermeister Uwe Raab aus der Sitzungsvorlage. CSU-Sprecher Manfred Vetterl hakte hier ein und erklärte, der Verkehrsanordnung zuzustimmen. Den Satz, dass sich die Elemente bewährt haben, bat er aber aus der Beschlussvorlage zu nehmen. Mit der Gegenstimme von Thomas Schmidt (FWG) wurde der Antrag verabschiedet.

Parkdauer verlängert

Länger parken dürfen die Autofahrer künftig auf dem Sparkassenparkplatz zwischen Schlossstraße und Röschmühlweg, und zwar zwei Stunden statt nur 30 Minuten. Dass zusätzlich vier Schilder montiert werden sollten, konnte Schmidt (FWG) erneut nicht nachvollziehen. Geschäftsleiter Herbert Lauterbach begründete dies mit der Verkehrsüberwachung. Dem Mitarbeiter hätten die „Parksünder“ immer wieder geklagt, die Schilder nicht gesehen zu haben. Verwaltung und Stadtrat fanden schließlich einen Kompromiss und einigten sich auf zwei zusätzliche Verkehrszeichen.