Zahl der Asylanträge in Deutschland ging zuletzt zurück
Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stellten 2023 in Deutschland 329.120 Menschen erstmals einen Asylantrag, rund 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten von ihnen kamen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden 65.419 Erstanträge gestellt, rund 19 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
Ein Grund für den Rückgang dürften die stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz sein, die Faeser Mitte Oktober angeordnet hatte. Durch die Grenzkontrollen wurden ihren Angaben zufolge seither mehr als 700 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert.
Über die sogenannte Westbalkan-Route und über das zentrale Mittelmeer kamen zuletzt laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex weniger Migranten in die Europäische Union. Gleichzeitig habe die Zahl der Ankünfte über die östliche und westliche Mittelmeerroute zugenommen.
Bulgarien war am 31. März dem Schengen-Raum beitreten, allerdings nur mit Grenzkontrollfreiheit für Luft- und Seegrenzen. Einen Zeitplan für die Einführung der Schengen-Regeln auch an den Landgrenzen gibt es nicht. Faeser sagt, Bulgarien habe die dafür notwendigen Kriterien erfüllt, daher wäre es "folgerichtig", die Schengen-Regeln auch vollumfänglich anzuwenden. Das kommt bei ihrem Gastgeber gut an.
Vorbereitungen für neue EU-Asylgrenzen sollen rasch getroffen werden
An den EU-Außengrenzen sollen nun Vorbereitungen getroffen werden, damit die Regeln der nach jahrelangem Streit beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in spätestens zwei Jahren greifen. Die Reform sieht unter anderem vor, dass Asylgesuche von Menschen aus Herkunftsstaaten mit einer EU-weiten Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent bereits in Auffanglagern an den Außengrenzen geprüft werden.
Ein solches Asylzentrum als von der EU-Kommission finanziertes Pilotprojekt in Bulgarien sei in Vorbereitung, sagt Faeser. Auf Berichte angesprochen, wonach Migranten, die von der Türkei nach Bulgarien kommen, zurückgeschickt und geschlagen werden, sagt der bulgarische Innenminister, dies seien „isolierte Einzelfälle“. Das Problem sei weitgehend gelöst. Faeser betont, für sie sei der Einsatz von Frontex wichtig. Die EU-Grenzschutzagentur sorge dafür, "dass rechtsstaatlich gehandelt wird".
Einige der beschlossenen neuen EU-Verordnungen gelten unmittelbar. Zur Umsetzung der neuen EU-Asylrichtlinien müssen demnächst noch nationale Gesetze in den Mitgliedstaaten geändert werden.
Für Dienstag hat Faeser Gespräche in Rumänien geplant, dessen Regierung sich zuletzt gerühmt hatte, die irreguläre Migration über die serbisch-rumänische Grenze stark eingedämmt zu haben. Die Grenzschützer operieren dort mit Nachtsichtgeräten, Wärmebildkameras und Drohnen. Einen Zaun gibt es dort nicht.