Landkreis: Umlage soll sinken

Der Kreisausschuss beriet in seiner Sitzung am Montag über den Haushalt 2017. Kämmerer Rainer Dippold erläuterte die Eckdaten und kündigte eine Senkung der Kreisumlage an. Foto: Archiv/Oliver Berg/dpa Foto: red

Kämmerer Rainer Dippold hat am Montag im Kreisausschuss die Eckdaten des Kreishaushaltes 2017 vorgestellt. Die erfreuliche Nachricht: Der Landkreis beabsichtigt, die Kreisumlage um 0,8 Punkte zu senken. 

 
Schließen

Diesen Artikel teilen

Der Hebesatz für dieses Jahr würde demnach bei 44,4 Punkten liegen. Statt bei 45,2 Punkten wie noch im Jahr 2016. "Das ist für unsere Verhältnisse relativ beachtlich", stellte Dippold fest. Der Bezirk habe indes angekündigt, die Umlage in Höhe von 17,5 Punkten nicht zu senken. Die Landkreise müssen diesen Betrag an den Bezirk zahlen. Die Kreisumlage wiederum verlangt der Landkreis von seinen Gemeinden zur Finanzierung seiner überörtlichen Aufgaben.

Die verbesserte Finanzsituation liege auch an den Stabilisierungshilfen des Freistaats, von denen der Landkreis profitiere, sagte Landrat Klaus Peter Söllner. Diese würden an acht Kommunen des Landkreises ausbezahlt, in denen "eine deutliche Verbesserung erkennbar" sei.

Höhere Steuer- und Umlagekraft

Die Steuerkraft des Landkreises sei gestiegen und bei der Umlagekraft liege dieser ebenfalls im Plus, erläuterte Dippold. Nach dem aktuellen Haushaltsentwurf will der Landkreis in diesem Jahr rund 6,6 Millionen Euro investieren. Damit gibt der Landkreis 700.000 Euro mehr aus als im Vorjahr.

Der Haushalt mit einem Volumen von 80,8 Millionen Euro sei sehr sparsam geplant, so Dippold. Dennoch ergebe sich bei den Personalkosten ein Anstieg. Dies sei zum einen der Flüchtlingswelle geschuldet, zum anderen dem höheren Bearbeitungsaufwand bei der Sozialhilfe und der Grundsicherung sowie der Jugendhilfe. So ergebe sich bei der Sozialhilfe ein Zuschussbedarf von ungefähr 5,6 Millionen Euro. In der Summe bleibe jedoch eine, wenn auch kleine Entlastung, so Dippold.

Schulsanierungen gehen weiter

Für die Schulen, deren Träger der Landkreis ist, stehen weniger Ausgaben an, jedoch immer noch 2,9 Millionen Euro in der Summe (unter anderem für das Dach der CVG-Sporthalle und die Sanierung des Fachklassentrakts am MGF). Ein noch zu genehmigender Kreiszuschuss für den städtischen Schlachthof in  Höhe von rund 30.000 Euro ist in dem Etatentwurf schon enthalten.

Erfreulich sei, dass die Zuweisungen aus Länderfinanzausgleich im Vergleich zum Vorjahr um über 400.000 Euro steigen, so der Kämmerer. Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage werden nach bisherigem Stand nicht nötig. Jedoch habe der Landkreis rund 2,3 Millionen Euro Kredite aufzunehmen. Unterm Strich bedeute dies eine Neuverschuldung um 805.000 Euro. Im Jahr 2016 waren das noch 366.000 Euro mehr.

Autor

Bilder