Herr Kubicki, Ihnen gehen Ihnen die Einschränkungen, die die Ministerpräsidenten vereinbart haben, zu weit und Sie rufen Betroffene auf, den Klageweg zu beschreiten. Was treibt Sie an?
Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wirft der Regierung Planlosigkeit in der Corona-Pandemie vor. Der FDP-Politiker zweifelt stark daran, dass alleVerordnungen der Regierung auch verfassungs- und rechtskonform sind. Öffentliche Debatten sieht er als maßgeblich dafür, dass Entscheidungen die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung erfahren.
Herr Kubicki, Ihnen gehen Ihnen die Einschränkungen, die die Ministerpräsidenten vereinbart haben, zu weit und Sie rufen Betroffene auf, den Klageweg zu beschreiten. Was treibt Sie an?
