Füracker: Keine Steuererhöhung durch die Hintertür
«Wir wollen eine einfache und faire Grundsteuer, ermittelt nach Grundstücksgröße und Wohn- beziehungsweise Nutzfläche des auf dem Grundstück befindlichen Gebäudes», erläuterte Bayerns Finanzminister Füracker. Diese Größen seien unstrittig und bewahrten die Bürger in Zeiten steigender Immobilienpreise vor einer Steuererhöhung durch die Hintertür.
Sachsen-Anhalts Finanzminister Schröder sagte: «Wir wollen keine neuen Modelle auf den Markt tragen, sondern die bestehenden abklopfen.» Vom Treffen an diesem Mittwoch erwarte er sich eine Verständigung auf den weiteren Zeitplan. Dies erhofft sich auch Thüringens Finanzministerin Heike Taubert. «Zunächst muss der Bund deutlich machen, was er will», betonte die SPD-Politikerin.
Taubert: Werte und Lage von Grundstücken sollen Rolle spielen
Taubert plädiert für einen «Gerechtigkeitsfaktor» bei der Neuregelung. Dabei sollten Wert und Lage von Grundstücken eine Rolle spielen. «Es sollte mehr bezahlt werden für ein Grundstück beispielsweise am Bodensee als in den vielen ländlichen Regionen Deutschlands», sagte Taubert der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes sollte der Wert eines Grundstücks entscheidend sein. «Wir favorisieren ganz eindeutig ein so genanntes Bodenwertmodell», sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz der Deutschen Presse-Agentur. Das sei auch deshalb wünschenswert, weil Gebäude mit mehreren Wohnungen dabei tendenziell besser gestellt wären als Einfamilienhäuser - was wiederum Mietern nutzen würde.
Der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) warnte vor neuen Belastungen der Wirtschaft. «Aus Sicht der Unternehmen muss in jedem Fall vermieden werden, dass die zukünftige Grundsteuer zu einer höheren Unternehmensbesteuerung führt», sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der «Saarbrücker Zeitung» (Mittwoch).
dpa