Bildungspaket gibt Landkreis Kulmbach Rätsel auf

„Wir sind in einer schwierigen Situation“, erläuterte Landrat Klaus Peter Söllner den Kreisräten. „Kollegen in anderen Landkreisen vertreten die Ansicht, dass man nichts machen sollte, bevor Rechtssicherheit besteht. Wir sehen das anders“.

Alles unbekannt

Der Bundesrat habe das Paket zwar abgesegnet, das Gesetz sei aber noch nicht veröffentlicht. Nicht einmal der Text sei bekannt. Davon betroffen sind sowohl das Landratsamt als auch das Jobcenter (die frühere Arge), die als Ansprechpartner für die betroffenen Familien in Frage kommen.

Im Landkreis gibt es schätzungsweise 2000 Kinder und Jugendliche, die theoretisch Ansprüche aus dem Bildungspaket haben könnten. Etwa zur Hälfte sind dies Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Eltern, die Wohngeld oder Zuschläge nach dem Kindergeldgesetz erhalten.

Grundsätzlich stehen ihnen die Leistungen bereits rückwirkend ab Januar zu. Allerdings müssen entsprechende Anträge bis Ende März gestellt werden, damit diese Ansprüche nicht verfallen. Wo und wie dies geschehen soll, ist derzeit aber noch offen.

Symbolbild: dpa