Das Kabinett befasste sich insbesondere mit Projekten der Hightech Agenda und den Folgen des Krieges in der Ukraine. Ein Ergebnis der Gespräche: Mehr als zweieinhalb Jahre nach der Ankündigung der ersten großen Hochschulreform hat das bayerische Kabinett das dazugehörige Gesetz beschlossen. Das Hochschulinnovationsgesetz (HIG) ist Teil der Zukunftsoffensive „Hightech Agenda Bayern“ und soll helfen, die Wissenschaftslandschaft in Bayern für die nächsten 20 bis 30 Jahre zukunftsfest aufzustellen und auf internationales Spitzenniveau zu heben.
Die Forschungslandschaft habe sich seit der vorangegangenen umfassenden Novelle der Hochschulen 2006 grundlegend geändert, sagte Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) nach der Sitzung des Ministerrats in München. Die Hochschulen in Bayern seien gut gerüstet, es gebe Rekord-Studierendenzahlen. Daher sei es genau der richtige Zeitpunkt für diese Reform.
Sie setzt unter anderem auf eine weitgehende organisatorische Eigenständigkeit der Hochschulen. Der Hochschulapparat soll entbürokratisiert und dadurch etwa die Berufung von Professoren schneller ermöglicht werden. Zudem sollen diese sich und ihre Mitarbeiter leichter an Unternehmen beteiligen oder auch Ausgründungen besser unterstützen können.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte im Oktober 2019 erstmals angekündigt, eine Hochschulreform in Bayern anzustreben. Seither gab es viele Anhörungen im Landtag und zwischenzeitlich auch eine Menge Streit und Unruhe über die konkrete Ausgestaltung. Deshalb war der ursprünglich noch vor der Sommerpause 2021 geplante Beschluss durch den Landtag vom damaligen Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) verschoben worden.
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