Haushaltsberatungen im Rathaus Gewerbesteuer in Bayreuth wird nicht abgesenkt
Von Frank Schmälzle 12.03.2013 - 10:50 Uhr
Es gibt ein erstes Ergebnis der heutigen Haushaltsberatungen: Die Gewerbesteuer und auch die Grundsteuer B bleiben auch in den kommenden drei Jahren auf erhöhtem Niveau.
Hacker für Absenken
Stadtrat Thomas Hacker (FDP) hatte sich für ein Absenken stark gemacht. Die Erhöhung sei in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise befristet beschlossen worden, inzwischen habe sich die finanzielle Situation der Stadt verbessert. "Die Stadt hat kein Einnahmenproblem."
Auch der Fraktionsvorsitzende der CSU, Stefan Specht, sprach sich für eine Rückkehr zu den früheren Hebesätzen aus: "Das Einnahmeinteresse der Stadt muss hinter dem Interesse des Stadtrates, eine glaubwürdige Politik zu machen, zurückstehen."
Von einem Vertrauensproblem könne keine Rede sein, entgegnete die SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Müller-Feuerstein. Selbst die Industrie- und Handelskammer Bayreuth habe erklärt, sie erkenne die angespannte Finanzlage der Stadt an und sei mit der derzeitigen Höhe der Gewerbesteuer für weitere drei Jahren einverstanden.
Ernst-Rüdiger Kettel erinnerte daran, dass die gute Bayreuther Infrastruktur auch den Unternehmen zugute komme. Und: Auch nach der Erhöhung liege Bayreuth mit seinen Hebesätzen im oberfränkischen Vergleich im Mittelfeld.
OB warnt
Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe warnte davor, dass ein Absenken der Gewerbesteuer den städtischen Haushalt 2013 an den Rand der Genehmigungsfähigkeit bringe.
Einen ausführlichen Bericht lesen Sie in der Mittwochausgabe (13. März) des Nordbayerischen Kuriers.
