Scheller riet der Bundesregierung und Finanzminister Christian Lindner (FDP), einen durchgreifenden Konsolidierungsplan vorzulegen und schon jetzt Lösungen für die Zeit ab 2028 aufzuzeigen. "Der Ernst der Lage erfordert ein schnelles, durchgreifendes und nachhaltiges Handeln der Verantwortlichen", sagte er.
Die Aufstellung des Haushalts für 2025 müsse an der finanzpolitischen Realität und nicht an den Interessen der einzelnen Ministerien ausgerichtet werden. Konkrete Spar- oder Priorisierungsvorschläge machte der Rechnungshof-Präsident nicht. Das sei Aufgabe der Politik, betonte er.
Die Bundesregierung arbeitet gerade am Etat für das kommende Jahr. Dabei muss sie eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich stopfen. Linder hat seine Kabinettskollegen aufgefordert, bis Anfang Mai Sparvorschläge einzureichen.