Gunther Steinhäußer postete Foto von Schmierereien und geriet in Verdacht: Hakenkreuze in Facebook: Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein - Region

Gunther Steinhäußer postete Foto von Schmierereien und geriet in Verdacht Hakenkreuze in Facebook: Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Von Manfred Scherer 29.01.2015 - 16:36 Uhr

Gunter Steinhäußer geriet durch ein Hakenkreuz-Foto auf Facebook in Verdacht. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen ihn eingestellt. Foto: red Foto: red

Er wollte via Facebook die Fahndung nach Hakenkreuz-Schmierern ankurbeln und geriet deshalb ins Visier der Staatsanwaltschaft Hof. Nun hat die Behörde die Ermittlungen gegen den Feilitzscher IT-Fachmann Gunther Steinhäußer wegen des Verdachts des Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingestellt.

Das bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Gerhard Schmitt in Hof auf Anfrage. Gunther Steinhäußer hatte am Donnerstag vergangener Woche an einem ehemaligen Gasthof in Feilitzsch die Hakenkreuzschmierereien entdeckt, sie fotografiert und die Fotos auf Facebook gepostet. Damit schuf Steinhäußer einen Anfangsverdacht: Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist eine Straftat.

"Vollpfosten am Werk"

Allerdings war von Beginn an relativ klar, das Steinhäußer mitnichten Nazi-Symbole verbreiten wollte. In seinem Post auf Facebook hatte er geschrieben: "Vollpfosten in Feilitzsch am Werk. Hinweis an diese A-Löcher: wenn ich euch erwisch, hilft euch auch keine Polizei mehr." Gleichzeitig informierte Steinhäußer die Polizei von den Schmierereien.

Keine Identifikation mit Nazi-Gedanken

Der Leitende Oberstaatsanwalt Schmitt erklärte nun, in Steinhäußers innerer Haltung sei keine Identifikation mit den Zielen verbotener Organisationen zu erkennen gewesen. Die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen gegen Steinhäußer aufgrund des Legalitätsprinzips aufnehmen müssen. Der Tatbestand des Verwendens von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen sei ein Offizialdelikt, in dem von Amts wegen ermittelt werden müsse. Schmitt wies darauf hin, dass in dem Fall von Beginn an die Ermittlung der Urheber der Schmierereien, und nicht Steinhäußer, im Mittelpunkt gestanden habe

Fehleinschätzung eingesehen

Wastl Steinhäußer, dessen Fall von mehreren Medien bereits thematisiert worden war, ist erleichtert über die Entscheidung. "Ich habe gehofft, dass die Staatsanwaltschaft so entschiedet. Jetzt hat sie es getan - aber mit einer Woche Verspätung." Damit habe sie ihre Fehleinschätzung eingesehen. Steinhäußer, Computerfachmann und bei den Piraten engagiert, betonte aber, dass er bis zuletzt gegen eine Verurteilung gekämpft hätte. "Eine Geldstrafe hätte ich nicht akzeptiert!"

Rechtssicherheit

Generell erhofft er sich durch den Beschluss jetzt mehr Rechtssicherheit, damit niemand mehr Angst haben müsse, wenn er so etwas abfotografiert. "Es ist kein Sieg für mich, sondern einer der Sache, um die es geht", sagt Steinhäußer und ist froh, jetzt "aus der Schusslinie" zu sein. Damit die Staatsanwaltschaft ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen kann: nach dem Urheber der Graffiti zu suchen. Und die gilt es, nicht tot zu schweigen, so Steinhäußer.

Die Anzeige, die er selbst gestellt hatte gegen mediale Abbildung von Hakenkreuzen im Zuge der Berichterstattung über Vorra, läuft weiter. Das Ergebnis der Ermittlungen steht noch aus. Auch das BR-Politmagazin "quer" wird über den Vorgang berichten.

sche/ue