Gewerbesteuer steigt auf ein neues Rekordniveau - Oberbürgermeisterin warnt vor finanziellem Leichtsinn: Unternehmen zahlen 92 Millionen an Stadt - Bayreuth

Gewerbesteuer steigt auf ein neues Rekordniveau - Oberbürgermeisterin warnt vor finanziellem Leichtsinn Unternehmen zahlen 92 Millionen an Stadt

Von Frank Schmälzle 15.01.2016 - 17:00 Uhr

Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe sagt: "Mancher kann meine Sparappelle nicht mehr hören." Sie bleibt dabei. Auch wenn die Gewerbesteuer einen neuen Rekord erreicht hat. Foto: Andreas Harbach Foto: red

Neuer Rekord bei der Gewerbesteuer: Die Unternehmen in Bayreuth haben der Stadt im vergangenen Jahr fast 92 Millionen Euro überwiesen. Das gab Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe bei ihrer Jahrespressekonferenz am Freitag im Rathaus bekannt. Sie sagt aber auch: Jetzt bloß nicht leichtsinnig werden.

Trotz dieser Rekordeinnahme warnt die Oberbürgermeisterin vor finanziellem Leichtsinn. Mit der Sanierung und dem Umbau der Stadthalle, mit einer Sanierung oder einem Neubau der Graserschule und weiteren Schulprojekten, mit den Umbauten des Alten Stadtbauhofs zum Stadtrachiv und des Hans Walter Wild-Stadions stünden der Stadt erhebliche Investitionen bevor. "Ich hoffe, dass die Fraktionen in den kommenden Haushaltsberatungen die Grenzen der Belastbarkeit im Auge behalten." Am 27. Januar wird die Oberbürgermeisterin den Haushaltsentwurf im Stadtrat vorlegen.

Niedrigster Schuldenstand seit 14 Jahren

In das Jahr 2016 startet die Stadt mit einem Schuldenstand von knapp 117 Millionen Euro. Das ist der niedrigste Stand seit 14 Jahren. Das liegt auch daran, dass die Oberbürgermeisterin 2015 für eine außerordentliche Tiligung in Höhe von 4,2 Millionen Euro gesorgt hatte. Dass dies in diesem Jahr erneut möglich sein könnte, hält Merk-Erbe für unwahrscheinlich. Die Liquidität der Stadt liegt derzeit bei 57,3 Millionen Euro.

Neue Jobs im neuen Jahr

Auch wenn die seit Jahren ansteigende Gewerbesteuer eine unsichere Größe bliebt: Bayreuth geht wirtschaftlich gestärkt ins neue Jahr, sagt die Oberbürgermeisterin. Die Rehau AG wird eine Entwicklungsabteilung ansiedeln, die ersten Mitarbeiter sind bereits in die Schlossgalerie eingezogen. Der Möbel-Riese XXXLutz will nach Bayreuth und 350 Arbeitsplätze schaffen. "Wir sind in Gesprächen", sagt Merk-Erbe. In dieser Woche habe sie erneut mit Firmenvertretern gesprochen. "Wir müssen jetzt die Vor- und Nachteile der beiden Standorte an der Markgrafenkaserne und an der Dr.-Konrad-Pöhner-Straße prüfen." Das Unternehmen Cybex hat erklärt, 150 neue Arbeitsplätze schaffen zu wollen.

Bauvolumen lag bei 130 Millionen Euro

"Nicht die Verwaltung und nicht die Oberbürgermeisterin schaffen die Arbeitsplätze", sagt Merk-Erbe. "Das tun die Unternehmen. Wir können die Rahmenbedingungen schaffen." Ein Indiz dafür, dass die Rahmenbedingungen stimmen, sieht die Oberbürgermeisterin auch in der Bautätigkeit. Im vergangenen Jahr hat die Stadt 367 Baugenehmigungen für gewerbliche Projekte und Wohnbau erteilt. Dahinter steht eine Gesamtinvestitionssumme in Höhe von 130 Millionen Euro. Im Jahr zuvor waren es 109 Millionen.11,4 Millionen Euro hat die Stadt selbst in Straßen, Kanäle und die Kläranlage investiert.

Das wird 2016 wichtig

Als vordringliche Aufgaben für das Jahr 2016 nannte Merk-Erbe die Sanierung und den Umbau der Stadthalle, eine verbesserte Situation für die Flüchtlinge in Bayreuth, den planerischen Start des Umbaus des Alten Stadtbauhos zum Stadtarchiv und möglichst schnelle Fortschritte an der Graserschule. Egal wie der Bürgerentscheid am 13. März ausgeht. Egal, ob eine Neubau die bisherige Graserschule ersetzen soll oder das bestehende Gebäude saniert wird. Merk-Erbe erneuerte ihre persönliche Meinung: Sie bevorzugt die Sanierung. Weil eine lebendige Innenstadt eine Schule brauche. Weil die Sanierung schneller geht als ein Neubau. Weil die Klassenzimmer der jetzigen Schule groß sind und solch großzügige Räume in einem Neubau teuer werden. Und weil sie das Argument, die Qualität des Unterrichts an einer Schule hänge vom Gebäude ab, "verquer" nennt. "Die hängt von den Lehrern ab."