Wegen der Pandemie sind Massenveranstaltungen verboten
Letztlich sitzt die Polizei zwischen allen Stühlen. „Während dieser Pandemie haben wir sie gebeten, einen Job zu machen, den sie noch nie zuvor gemacht haben“, nahm der zuständige Staatssekretär Kit Malthouse die Beamten in Schutz. Und Dania Al-Obeid, eine der festgenommenen Frauen, sagte dem Sender BBC Radio 4: „Sie haben nur Befehle befolgt.“
Die Regeln sind in der Tat klar: Wegen der Pandemie sind Massenveranstaltungen in England verboten, und die Polizei muss dieses Verbot durchsetzen. Die Corona-Vorschriften machten es schwieriger, Entscheidungen zu treffen, sagte Martin Hewitt, der Chef der Vereinigung von Polizeichefs, der BBC. „Man muss Rechte, gesetzliche Vorschriften, Gesundheit und Sicherheit gegeneinander abwägen.“ Hewitt forderte, Einsatzleiter brauchten klare Vorgaben.
Streit um ein neues Polizeigesetz
Erschwerend hinzu kommt ein Streit um ein neues Polizeigesetz. Der Entwurf, der am Montag im Parlament diskutiert werden sollte, würde die Befugnisse der Polizei enorm erweitern. „Das würde die derzeitige Situation, in der die Covid-Vorschriften der Polizei zu viel Macht über unsere Rechte auf freie Meinungsäußerung verliehen haben, effektiv auf eine dauerhafte Grundlage stellen“, betonte der Anwalt Adam Wagner. Angesichts der Bilder aus Clapham Common hat die größte Oppositionspartei Labour angekündigt, gegen das Gesetz zu stimmen. Ein gefundenes Fressen für die regierenden Konservativen, die dem politischen Gegner nun vorwerfen, er lehne die im Gesetz enthaltenen schärferen Strafen für Terroristen und Schwerkriminelle ab.
Nicht das wahre Problem vergessen
Doch Beobachter warnen, das wahre Problem drohe vergessen zu werden. „Es muss sich wieder um die Frauen drehen“, sagte Vera Baird, Opferschutzbeauftragte für England und Wales, der BBC. Der Tod von Sarah Everard sei nur die Spitze des Eisbergs. Frauen betrachteten Straßen als gesetzlose Orte. Viele Betroffene hätten den Eindruck, dass ihnen nicht geholfen werde. „Es ist unbedingt notwendig, dass die Regierung dringend und nachhaltig Maßnahmen ergreift, um das Vertrauen in die Polizei und die Strafjustiz wiederherzustellen - und in die Hälfte der Bevölkerung“, sagte Baird.