Die Bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) gibt der AOK Bayern noch bis zum 8. Mai Zeit, um im Streit um neue Hausarztverträge einzulenken. Wenn dies nicht erfolgt, wird die AOK auf dem Weg der Rechtsaufsicht dazu verpflichtet, teilte Huml dem Kurier auf Anfrage mit.
Es wäre das erste Mal, dass das bayerische Gesundheitsministerium zu einem solchen Mittel greift, um einen Hausarztvertrag durchzusetzen. „Sollte die AOK Bayern auch weiterhin uneinsichtig bleiben, wird ein Verpflichtungsbescheid erfolgen“, erklärte Huml.
Wie gemeldet, weigert sich die AOK Bayern, einen Schiedsspruch zum Hausarztvertrag umzusetzen, weil dieser zu teuer sei. Hausarztverträge sollen die Versorgung der Patienten und die Einnahmesituation von Hausärzten verbessern.
Die mit rund 4,4 Millionen Versicherten weitaus größte Krankenkasse Bayerns hatte gewarnt, die Umsetzung des Hausarztvertrages koste rund 200 Millionen Euro, könne zu einer Beitragserhöhung um 0,4 Prozentpunkte führen und eine Fusion mit anderen Kassen erzwingen. Der Hausärzteverband hatte der AOK Rechtsbruch vorgeworfen.
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