Erstmals angekündigt hatte das neue Bußgeld Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) im vergangenen Jahr. Damals verwies sie auch darauf, dass es in der vergangenen Wahlperiode 26 Rügen gegeben habe - die große Mehrheit der Gerügten gehörte der AfD an. Zum Vergleich: Davor hatte es in einem Vierteljahrhundert keine einzige Rüge gegeben, obwohl auch damals schon teils kontroverse Debatten durch den Plenarsaal hallten.
"Da manche Abgeordnete Rügen bedauerlicherweise mehr als Trophäen denn als Mahnungen betrachten, halte ich die Verhängung eines Ordnungsgeldes unter den gesetzlichen Voraussetzungen für vertretbar", sagte Felix Locke (Freie Wähler). So wie bisher gehe es nicht weiter, Pöbeleien und Hetze hätten im Landtag nichts verloren. "Solche Entgleisungen müssen künftig finanziell wehtun", betonte Simone Strohmayr (SPD). Es sei bedauerlich, dass derartige Maßnahmen nach 78 Jahren notwendig geworden seien.
Mit dem neuen Ordnungsgeld geht der Landtag deutlich über die Bußgeldordnung im Bundestag hinaus: Hier beträgt das Ordnungsgeld zunächst 1000 Euro und im Wiederholungsfall 2000 Euro. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte Ende des vergangenen Jahres aber auch angedeutet, härter durchgreifen und das Ordnungsgeld auf mindestens 2000 Euro erhöhen zu wollen.
Markus Walbrunn (AfD) betonte, die Gesetzesänderung habe nur zum Ziel, die AfD mit dem "autoritären Maulkorbgesetz" im Parlament mundtot zu machen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Christoph Maier kritisierte, es sei reine Willkür "der Kartellfraktionen", was als Verstoß gegen die Würde des Parlaments interpretiert würde. Er kündigte an, prüfen zu wollen, ob die Fraktion gegen das Gesetz juristisch vorgehen werde.