Aus einem ehemaligen Hotel im Himmelkroner Gewerbegebiet hätte ein Asylbewerberheim werden können. Doch der Gemeinderat lehnte das ab. Die Entscheidung sei juristisch nicht zu beanstanden, sagt die Regierung von Oberfranken. Neue Gemeinschaftsunterkünfte entstehen jetzt woanders. Die Gemeinde übernimmt trotzdem Verantwortung für Flüchtlinge.
In der Immobilie in Himmelkron hätten 150 bis 180 Asylbewerber vorübergehend Unterschlupf finden können. Doch dort sei der Lärmpegel zu hoch, argumentierte der Gemeinderat. Autohof, Spedition und Diskothek, die im Gewerbegebiet liegen, würden einer sozialen Nutzung entgegenstehen. Allerdings: Der Autohof ist insolvent und die Disko öffnet nur an bestimmten Tagen am Wochenende für größere Veranstaltungen.
Ein Asylbewerberwohnheim in dieser Lage verstoße gegen das Rücksichtnahmegebot, hieß es im Gemeinderat. Nur eine Gemeinderätin wagte es, gegen die Bebauungsplanänderung zu stimmten. Sie wollte jedoch nicht mit dem Kurier darüber sprechen. Weil sie schon oft genug darauf angesprochen worden sei.
Die Regierung von Oberfranken wollte das Gebäude in Himmelkron für fünf Jahre anmieten. "Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir das Hotel für einen geeignete Unterkunft halten", sagt Regierungssprecher Oliver Hempfling. Auch Regierungspräsident Wilhelm Wenning strebe eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge im Bezirk an. Doch rein rechtlich betrachtet, habe sich die Gemeinde korrekt verhalten: "Die Gemeinde ist die Trägerin der Planungshoheit und entscheidet über die Art der Bebauung." Die Möglichkeiten der Nutzung eines Areals lege das Baugesetzbuch beziehungsweise die Baunutzungsordnung fest. Die Gemeinde könne die Ausgestaltung definieren. In Einzelfällen seien zwar Ausnahmen möglich. "Aber es ist zulässig, auf die Lärmimmissionen zu verweisen und keine wohnartige Nutzung zu erlauben."
Versucht sich die Gemeinde durch die Bebauungsplanänderung aus der Affäre zu stehlen? Hempfling sieht das nicht so. Das sei eine moralische Bewertung, "aber wir bewegen uns hier innerhalb der Grenzen des Baurechts." Nur wenn die Begründung der Kommune fragwürdig wäre, könnte sich die Regierung darüber hinwegsetzen.
Das muss sie bisher nicht. So dramatisch sei die Situation nicht, so Hempfling. Statt in Himmelkron entstehen nun in Arzberg und Lichtenfels neue Unterkünfte, die bestehende in Weismain wird erweitert. Ab Februar soll in Mainleus in der Heinrich-Schneider-Straße eine weitere Gemeinschaftsunterkunft für 70 bis 75 Menschen eröffnen. "Unser zweites Standbein ist die dezentrale Unterbringung."
Auf die setzt der Landkreis Kulmbach. Und auch der Himmelkroner Bürgermeister Gerhard Schneider (CSU) hat versprochen, leerstehende Wohnungen und Gebäude für 30 Personen zur Verfügung zu stellen. "Wir haben bereits 16 Personen in drei Wohnungen untergebracht", sagt Schneider. Die Flüchtlinge stammten aus Serbien, dem Kosovo und der Ukraine. Weitere Wohnungen würden vorbereitet, um dort Asylbewerber einzuquartieren.
Der Andrang ist ein wenig schwächer geworden. "Wir haben versucht, vor den Feiertagen die meisten zu verteilen", so die Auskunft von Isabella Burger von der Ausländerbehörde am Landratsamt in Kulmbach. Durch die neue Übergangs-Aufnahmeeinrichtung in Regensburg für 280 Personen sei auch der Landkreis Kulmbach entlastet worden. Dennoch müsse sie sieben bis zehn Personen wöchentlich vermitteln. Zu Spitzenzeiten waren es schon einmal 20 pro Woche.
Kirchenpfleger Hartmut Richter hält die Himmelkroner Lösung "für eine gute Lösung". Am Autohof wäre "keine menschenwürdige Unterbringung" möglich gewesen: Lkw-Stellplätze und eine Spedition in der Nachbarschaft, kein Kontakt zu anderen Menschen. "Das ehemalige Hotel hätte sich höchstens als Notunterkunft für den Winter geeignet", ist Richter überzeugt. Ansonsten sei es hilfsbedürftigen Menschen nicht zumutbar. In Wohnungen, eingebunden in die Dorfgemeinschaft, seien sie zweifellos besser untergebracht. Zwei Unterkünfte seien mitten im Dorf, eine stellt die katholische Kirche zur Verfügung. In Lanzendorf und Himmelkron gibt es noch drei Wohnungen, die bezogen werden könnten. "Die Bevölkerung steht dazu", ist sich Richter sicher.
