Fraktionsvorsitzender fühlt sich im Steuerstreit von der Wirtschaftskammer ausgebremst "Unprofessionell": CSU schießt IHK an

Von Frank Schmälzle
 Foto: red

Der Gewerbesteuer-Streit, ausgefochten diese Woche bei den Haushaltsberatung der Stadt, geht in eine neue Runde. Diesmal schießen sich nicht die Stadtratsfraktionen an. Diesmal greift CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Specht die Verantwortlichen der Industrie- und Handelskammer (IHK) Oberfranken in Bayreuth an: Die hätten sich "leichtfertig geäußert", "unprofessionell verhalten" und damit "die Position ihrer Fürsprecher unterminiert".

 
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Die Stadtratsfraktion Junges Bayreuth/FDP stellte bei den Haushaltsberatungen in dieser Woche den Antrag, die vor drei Jahren erhöhten Grund- und Gewerbesteuern wieder abzusenken. Schützenhilfe gab es dafür von der CSU. Durchgesetzt haben sich am Ende aber die Hüter der höheren Steuern, es bleibt für weitere drei Jahre bei den erhöhten Hebesätzen. Die Befürworter der höheren Steuern um Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe und SPD-Fraktionschefin Christa Müller-Feuerstein argumentierten nicht nur mit einer aus ihrer Sicht immer noch schwierigen Finanzlage der Stadt. Sie führten auch ein Schreiben des IHK-Vizepräsidenten Oliver Gießübel ins Feld: Darin erkenne die Kammer die Lage der Stadt an.

Kontraproduktiv, ärgerlich und unprofessionell

Jetzt legt die in der Steuerdebatte unterlegene CSU nach. Auf Kurier-Anfrage bestätigte Specht, dass er sich mit einem Schreiben an die Kammerspitze und die Gremien gewandt hatte. "In der Sache möchte ich allerdings derzeit nichts dazu sagen." Dafür formuliert der CSU-Fraktionsvorsitzende in dem Brief, der dem Kurier vorliegt, umso deutlicher. "Die Vorwegnahme einer Entscheidung des Stadtrates in dem Sinne, dass eine Rückkehr zu den früheren Hebesätzen aus finanzpolitischen Gründen nicht möglich, somit letztlich zu akzeptieren sei und man als IHK schon zufrieden wäre, wenn eine erneute Befristung ausgesprochen würde, empfanden wir als ausgesprochen kontraproduktiv, ärgerlich und unprofessionell."

IHK-Präsident Trunk versteht die Aufregung indes nicht. Das Schreiben, das Specht so ärgert, sei keineswegs das einzige, in dem die Kammer ihre Haltung zur Gewerbesteuer klar gemacht habe. Allerdings sei es das erste, auf das die Bayreuther CSU reagiert.


Einen ausführlichen Bericht lesen Sie in der Samstagsausgabe (16. März 2013) des Nordbayerischen Kuriers.

Symbolbild: Wittek

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