Erstaufnahme: Neubau weiter ungewiss

Mitte August 2015 hat Merk-Erbe Sozialministerin Emilia Müller geschrieben. Dass personelle Verstärkung bei der Betreuung der Asylbewerber nötig sei. „Ich möchte Sie dringend bitten, sich der Problematik des Provisoriums in der Bernecker Straße anzunehmen, sowie Bayreuth als Standort für eine Erstaufnahmeeinrichtung so zu unterstützen, dass die Integration der zu uns kommenden Menschen gelingt.“ Eine Antwort bekam sie nicht. Das Thema Herzogmühle habe sie nicht genannt. Aber in Gesprächen mit der Regierung. „Wir sind laufend in Kontakt.“

Am kommenden Montag findet ein Gespräch mit Regierungsvertretern und Stadträten statt. Dabei geht es um die Verbesserung der Situation in Bayreuth, sagt Merk-Erbe. Auch um die Herzogmühle. Hat die Stadt mit dem Areal andere Pläne, die derzeit aufgeschoben werden müssen? Damit werde die Stadt sich erst dann beschäftigen, wenn die Frage nach der Erstaufnahme geklärt sei. Das Gutachten, das der Freistaat Bayern im April in Auftrag gab, um für Kaufverhandlungen mit der Stadt den Wert der Herzogmühle zu schätzen, ist nach Kurier-Informationen seit Wochen fertig. Der Stadt liegt es nicht vor. Dem Sozialministerium schon.

Das sagt das Sozialministerium: Eine richtig konkrete Auskunft gibt es nicht. Wird in Bayreuth noch eine Erstaufnahmeeinrichtung gebaut? Dazu sagt das Ministerium zwei Dinge: „In Bayreuth wird auf eine modulare Aufnahmeeinrichtung gesetzt“, das heißt: „eine Aufnahmeeinrichtung, aber verteilt auf mehrere Örtlichkeiten“. Was es in Bayreuth bereits gibt – in Form der provisorischen Erstaufnahmeeinrichtung in der Wilhelm-Busch-Straße, die sich mit der „Quelle“ in Bad Berneck mittlerweile auf fünf Gebäude verteilt. Zum Neubau in der Herzogmühle sagt das Ministerium: „Welche konkrete Nutzung im Rahmen der Unterbringung von Asylbewerbern auf dem Gelände der Herzogmühle erfolgt, wird in enger Abstimmung zwischen allen Beteiligten entschieden.“ Momentan würden alle Liegenschaften des Freistaats und des Bundes daraufhin geprüft. „Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.“

Das sagt die Regierung von Oberfranken: „Selbst wenn wir wüssten, welche Standorte geprüft werden, würden wir es nicht sagen“, sagt Pressesprecher Oliver Hempfling. Die Prüfung beziehe sich nämlich nicht nur auf Erstaufnahme-Standorte, sondern auf alle Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Was mit der Herzogmühle passiert, müssen alle Beteiligten diskutieren, sagt Hempfling. Aber auch: „Ein Neubau braucht Zeit, wir benötigen aber jetzt die Kapazitäten.“ Die Regierung etabliert die Erstaufnahme weiter in bestehenden Gebäuden. Oberstes Ziel sei, eine Außenstelle des Bundesamts für Migration hier anzusiedeln. Damit vor Ort Asylanträge gestellt und bearbeitet werden können. Damit würde die provisorische Erstaufnahmeeinrichtung eine reguläre. Jakob Daubner, Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung, wird deutlicher: „Momentan genügt uns, was wir haben.“ Die fünf Gebäude der provisorischen Erstaufnahmeeinrichtung seien vielmehr „ein Riesenvorteil“. Denn bei Krankheiten könnte man die Menschen besser verteilen, damit sie sich nicht anstecken.

Das sagt Bunt statt Braun: „Ich habe einen Winter in der Becherthalle erlebt“, sagt Vorsitzende Anna Westermann über die Wilhelm-Busch-Straße. „Ich will das so nicht noch einmal.“ Sie ist für einen Neubau. Damit alle Unterbringungsmöglichkeiten auf einem Fleck und winterfest sind. Die Notquartiere seien ein Provisorium. „Die Räumlichkeiten sind inakzeptabel und nicht menschenfreundlich.“ Es gebe zu wenig Aufenthaltsbereiche. Und in der Becherthalle seit Sommer ein Schimmelproblem.

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